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STABILITÄTSPAKT: Deutschland kommt mit Tadel davon

Deutschland muss wegen Überschreitung der Euro-Stabilitätskriterien mit einem EU-Strafverfahren rechnen, kommt aber wohl um eine Geldbuße in Milliardenhöhe herum.

Deutschland muss wegen Überschreitung der Euro-Stabilitätskriterien mit einem EU-Strafverfahren rechnen, kommt aber wohl um eine Geldbuße in Milliardenhöhe herum. Er gehe davon aus, dass die Bundesrepublik in den zwei kommenden Jahren wieder alle Vorgaben des Euro-Paktes schaffen werde, so dass auf Sanktionen verzichtet werden könne, sagte EU-Finanzkommissar Pedro Solbes nach einem Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin an.

Eichel akzeptiert Strafverfahren

Eichel erklärte, er werde - im Gegensatz zum vergangenen Frühjahr - das Strafverfahren akzeptieren. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sei der Meinung, den Tadel der EU-Partner zu akzeptieren. Anfang des Jahres hatte der Minister mit Schröders Rückendeckung eine Verwarnung (blauer Brief) mit der Zusage verhindert, 2004 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Wegen der Konjunkturkrise wurde das Ziel inzwischen auf 2006 verschoben.

Eichel teilte Solbes offiziell mit, Deutschland werde das Drei-Prozent-Kriterium beim Staatsdefizit aller Voraussicht nach überschreiten. Experten gehen von 3,2 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. »Deutschland wird, wenn das so ist, die sich daraus ergebenen Prozeduren akzeptieren«, sagte Eichel. Solbes betonte, die Einleitung eines Strafverfahrens gehöre zu den Euro-Spielregeln und sei auch als symbolischer Akt zu werten.

Mit dem Sparpaket werde sichergestellt, »dass wir im nächsten Jahr wieder unter drei Prozent sind«. Am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts in 2006 werde festgehalten. »Allerdings ist dies ein sehr harter Weg.« Solbes lobte erneut Eichels Sparbemühungen. Er habe die Zusicherung erhalten, dass das deutsche Staatsdefizit 2003 und 2004 um jeweils mehr als ein halbes Prozent reduziert werde.

Umsetzung des Pakts flexibel halten

Solbes und Eichel betonten, die Umsetzung des Stabilitätspaktes müsse entsprechend der Konjunkturlage flexibel gehalten werden. »Es gilt, den Pakt vernünftig anzuwenden und im Einzelfall die Ursachen für Zielverfehlungen genau zu prüfen«, sagte Eichel. Wegen einer Ausweitung der Neuverschuldung um mehrere Milliarden Euro schafft die Bundesrepublik 2002 nicht des Defizit-Kriterium.

Die Kritik an Eichels Sparplänen riss nicht ab. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kündigte in der »Financial Times Deutschland« an, die Union werde auch die Mindestbesteuerung für große Unternehmen im Bundesrat aufhalten. Entgegen der Beteuerungen des Finanzministeriums muss die Wirtschaft doch mit einem stärkeren Subventionsabbau rechnen als im Sparpaket beschlossen. Entsprechende Stimmen wurden in der Koalition laut. Der Bund der Steuerzahler erklärte, die rot-grünen Beschlüsse hätten das Wort Sparpaket nicht verdient.