HOME

STRAFE: Teure Buße

Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld von fast 72 Millionen Euro gegen den Autohersteller DaimlerChrysler verhängt. Begründung: Der Konzern habe mit »unerlaubten Handelspraktiken« gegen EU-Recht verstoßen.

Die Europäische Kommission hat gegen den Autokonzern DaimlerChrysler wegen Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkaufs von Pkw eine Geldbuße von 71,825 Millionen Euro verhängt. DaimlerChrysler habe den Parallelhandel zwischen Mitgliedsstaaten erschwert und versucht, den Wettbewerb im Autoleasing- und Handel einzuschränken, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte, die Rechtslage sei vollkommen eindeutig. Dagegen wies DaimlerChrysler die von der Kommission erhobenen Vorwürfe nochmals als unbegründet zurück. Zugleich kündigte der Konzern an, gegen die Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. In Kreisen war zuvor bereits ein Bußgeld für Daimler in dieser Größenordnung erwartet worden.

»Praktiken müssen hart geahndet werden«

»Praktiken wie sie Daimler Chrysler verfolgt hat, sind inakzeptabel und müssen hart geahndet werden«, sagte Monti zu der Entscheidung. Nach eigenen Angaben hat die Kommission drei Arten von Verstößen des Konzerns gegen das EU-Wettbewerbsrecht festgestellt. So habe das Unternehmen Maßnahmen getroffen, um den grenzüberschreitenden Handel zu erschweren. DaimlerChrysler habe Mitglieder seines deutschen Vertriebsnetzes für Mercedes-Pkw angewiesen, keine Fahrzeuge außerhalb des eigenen Absatzgebiets zu verkaufen. Außerdem sei die Anweisung ergangen, von ausländischen Kunden eine Anzahlung von 15 Prozent zu verlangen. Von deutschen Kunden sei dies nicht verlangt worden. Zudem sei der Leasing-Handel in Deutschland und Spanien eingeschränkt und unabhängige Leasing-Firmen benachteiligt worden.

Der dritte Verstoß betreffe die Beteiligung DaimlerChryslers an einer Preisfestsetzungsvereinbarung in Belgien, hieß es. Höhere Preisnachlässe als die vereinbarten drei Prozent seien dadurch eingeschränkt worden. Grundlage der Entscheidung der Kommission seien Unterlagen, die bei Durchsuchungen bei der DaimlerChrysler AG im Jahr 1996 sicher gestellt wurden.

DaimlerChrysler wird gegen das Bußgeld vorgehen

DaimlerChrysler kündigte an, gegen das Bußgeld vorzugehen. »DaimlerChrysler wird gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Rechtsmittel einlegen«, teilte ein Sprecher in Stuttgart mit. Zudem verwies der Konzern darauf, dass die Kommission die meisten der 1999 erhobenen Vorwürfe fallen gelassen habe. Hierzu gehöre auch der Vorwurf, DaimlerChrysler habe eine Gesamtstrategie gehabt, um grenzüberschreitende Verkäufe zu verhindern. »Auch die wenigen aufrecht erhaltenen Vorwürfe sind aus der Sicht von DaimlerChrysler unbegründet«, erklärte der Konzern. Die Entscheidung der Kommission sei umso überraschender, als Mercedes seit Jahren eine Vorreiterrolle bei der Harmonisierung der Preise in den verschiedenen europäischen Ländern einnehme.

Bei so genannten grenzüberschreitenden Verkäufen machen sich Kunden Preisunterschiede in den verschiedenen EU-Ländern zu Nutze. DaimlerChrysler hatte in der Vergangenheit stets betont, dass nur Verkäufe von Mercedes-Fahrzeugen an professionelle Wiederverkäufer verhindert worden seien, was zulässig sei.

Die Geldbuße gegen DaimlerChrysler fiel allerdings geringer aus als die Rekordstrafe gegen den VW-Konzern, gegen den die Kommission 1998 wegen ähnlicher Vorwürfe ein Bußgeld von 202 Millionen Mark (103 Millionen Euro) verhängt hatte. Später hatte der Europäische Gerichtshof die Strafe nach einer Klage des Wolfsburger Konzerns noch um rund 20 Millionen Mark verringert.

An der Börse legte der Kurs der DaimlerChrysler-Aktie bis zum Mittag um gut zwei Prozent auf 37,35 Euro zu. Das Börsenbarometer Dax lag zum gleichen Zeitpunkt mit 0,2 Prozent im Plus.