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Lobbyismus-Skandal: Wenn der Staat sich zu Tode hungert

Lobbyisten schreiben Gesetze - eine absurde Vorstellung, die in Deutschland leider Realität geworden ist. Fakt ist jedoch auch: Die Ministerien hatten teilweise zu wenig Mitarbeiter, um die anfallende Arbeit bewältigen zu können. Deshalb griffen sie auf Konzernvertreter zurück. Ein Skandal im Skandal.

Ein Kommentar von Sebastian Christ

Lobbyismus ist nichts Schlimmes. Fast jeder von uns hat schon einmal die Hilfe von Interessenvertretern in Anspruch genommen: Als Gewerkschafts- oder ADAC-Mitglied, im Mieterbund oder als Greenpeace-Unterstützer. Jeder hat das Recht, sich für seine Sache einzusetzen. Das gilt selbstverständlich auch für Großkonzerne. Schlimm, wenn es anders wäre.

Der Skandal ist, dass Lobbyisten an Gesetzen mitgeschrieben haben sollen. Möglich wurde ihnen das durch die Öffnung der Ministerien für so genannte "Externe". Wirtschaftsvertreter hatten zum Teil einen eigenen Schreibtisch im Ministerium. Die Bundesregierung sparte sich in zwei Dritteln der Fälle sogar die Bezahlung - das Geld bekamen die Lobbyisten weiterhin von ihren Konzernen und Verbänden. Interessenkonflikte sind da wohl ausgeschlossen, getreu dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Eine Abgesandte der Investmentbranche soll dabei geholfen haben, den öffentlichen Vertrieb von Hedgefonds in Deutschland zu legalisieren. Ein Angestellter von DaimlerChrysler saß im Verkehrsministerium, als das Desaster um die LKW-Maut ihren Lauf nahm. Die BASF soll mittels eines "Experten" an einer Chemikalienrichtlinie mitgearbeitet haben.

Offensichtlich haben Lobbyvertreter in einigen Fällen an Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt, die sie selbst betreffen. Ungeachtet der Tatsache, ob sie wirklich Schaden angerichtet haben: Allein der Gedanke ist gruselig, kann man doch getrost davon ausgehen, dass für diese Leute das Gemeinwohl eher zweitrangig war.

Und was macht die Bundesregierung? Sie streut Falschinformationen. Etwa Peter Altmeier, Staatssekretär im Innenministerium: Noch 2006 behauptete er im Bundestag, dass alle in der Regierung tätigen Lobbyvertreter auch vom Staat bezahlt würden – eine durch den Bundesrechungshof belegte Unwahrheit. Ob sie nun aus Unwissenheit oder Kalkül in die Welt gesetzt wurde, wird zu klären sein.

Zu schlanke Verwaltungen

Der Skandal hat jedoch noch eine andere Dimension. Viele Fälle von Lobby-Mitbestimmung bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen sind auf einen akuten Personalmangel in den Ministerien zurückzuführen, wie der Bundesrechnungshof feststellt. Als Beispiel wird unter anderem ein Referat innerhalb eines Ministeriums angeführt, das 50 Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren gleichzeitig betreuen musste. Mit verringertem Personalbestand.

War da nicht noch etwas? All die Rufe nach dem "schlanken Staat"? Sie kamen vor allem aus der Wirtschaft und von den Vertretern des Neoliberalismus. Weniger Papierkrieg, mehr Entscheidung. Wie oft haben Medien und Entscheidungsträger den Verwaltungen vorgehalten, sie seien zu fett? Jetzt sind einige der wichtigsten Organe der Bundesrepublik Deutschland schlankheitswahnsinnig geworden und hungern sich der Intensivstation entgegen.

Es wäre geradezu zynisch, wenn wir es weiter dulden würden, dass Wirtschaftsbosse uns die Ausarbeitung von Gesetzen sponsern. Ein Mäzenatentum der besonderen Art: Wir können uns verbeamtete Fachkräfte nicht mehr leisten, also fragen wir einen Lobbyisten. Praktischerweise wird der auch noch von der Wirtschaft bezahlt. Toll. Personalkosten verringert, Konzerne glücklich. Aber wenn wir so weiter machen, dann schrumpft nicht nur der staatliche Personaletat. Dann können wir uns irgendwann auch gleich die Demokratie sparen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(