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Strafe: Hohe Strafen bei falschen Bargeld-Angaben am Zoll

Falsche Auskünfte gegenüber dem Zoll über die Menge des mitgeführten Bargeldes können zu hohen Geldbußen führen.

Falsche Auskünfte gegenüber dem Zoll über die Menge des mitgeführten Bargeldes können zu hohen Geldbußen führen. In besonders schweren Fällen sind zehn Prozent der Summe gerechtfertigt, entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 2 Ss 226/00). Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts rechtskräftig.

Im verhandelten Fall ging es um einen 62-jährigen Unternehmer, der in seinem Auto insgesamt 1,4 Millionen Mark versteckt hatte, um sie in die Schweiz zu bringen - offenbar, um Zinserträge in Deutschland nicht versteuern zu müssen. An der Grenze verneinte der Mann die Frage von Zollbeamten, ob er Geld oder andere Gegenstände im Wert von 30.000 Mark oder mehr mit sich führe. Bei einer Durchsuchung des Wagens wurde das Geld jedoch entdeckt.

Nachdem der Mann nachweisen konnte, dass er das Geld nicht illegal erworben hatte, durfte er die Fahrt zwar fortsetzen, die Zollbeamten behielten aber 353.000 Mark als Sicherungsleistung ein. Später setzte die Oberfinanzdirektion Karlsruhe ein Bußgeld von 140.000 Mark, also zehn Prozent der mitgeführten Summe, fest. Diese Entscheidung wurde sowohl vom Amtsgericht Freiburg als auch vom OLG Karlsruhe bestätigt. Die Pflicht zur Offenbarung mitgeführter Gelder und Wertgegenstände von mehr als 30.000 Mark bestehe auch dann, wenn das Geld nicht aus illegalen Geschäften stammt, befanden die Richter.

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