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Kriminalität: Trotz saftiger Geldbußen behalten Banken weiße Weste

Es schien einfach: Die eigene Hausbank bot über Tochtergesellschaften anonyme Anlagemöglichkeiten in Luxemburg, die Versteuerung der Gewinne konnte man scheinbar "vergessen". Aber eben nur scheinbar.

Die Flucht vor der gefürchteten Quellensteuer auf Zinsgewinne schien so einfach für die vermögenden Kunden deutscher Kreditinstitute. Die eigene Hausbank bot über Tochtergesellschaften bequeme und vor allem anonyme Anlagemöglichkeiten etwa in Luxemburg an, die Versteuerung der Gewinne konnte man hinterher anscheinend gefahrlos "vergessen". Fünf Jahre nach der spektakulären Durchsuchung des größten Geldhauses, der Deutschen Bank in Frankfurt, und fast zehn Jahre nach den ersten Verdachtsfällen ist die flächendeckende Banken-Affäre um die Quellensteuer juristisch fast abgearbeitet.

Mitverantwortung wurde nie bewiesen

Zwar sehen Experten nach wie vor eine Mitverantwortung der Banken und ihrer Vorstände, vor Gericht bewiesen wurde sie hingegen nie. "Es gab Vorgaben von ganz oben", ist sich Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, heute noch sicher. Anders sei es gar nicht erklärbar, dass in weit entfernten Filialen verschiedenster Banken immer nach dem gleichen Schema vorgegangen worden sei. Allein die flächendeckende Akzeptanz von Nummerncodes oder Tarnnamen wie «Schneewittchen» oder «Micky Maus» auf den Einzahlungsbelegen deute auf das Einverständnis der Bank-Oberen hin. Bei der Quellensteuer leiten die Kreditinstitute einen Zinsabschlag an den Fiskus weiter.

Dresdner Bank-Manager übernahmen Verantwortung

Das lange Zeit spektakulärste Verfahren um die grassierende Flucht vor der 1993 eingeführten Zinsabschlagsteuer wurde bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen die Dresdner Bank geführt. Als einziges Großbankenverfahren endete es sogar mit jeweils einjährigen Haftstrafen für zwei Spitzenmanager, den früheren Dresdner-Chef Jürgen Sarrazin und den Leiter der Luxemburger Dependance, Friedrich Otto Wendt. Sie übernahmen in einem Deal mit den Anklägern nach eigener Darstellung die Verantwortung, um die weitere Strafverfolgung gegen 350 Bank-Mitarbeiter abzuwenden. 37 Millionen D-Mark (knapp 19 Millionen Euro) zahlte die Bank zudem Buße.

Auch Deutsche Bank im Visir

Relativ spät, am 15. Juni 1998, geriet der Branchenprimus Deutsche Bank ins Visier der Frankfurter Staatsanwälte. Mehr als 300 Ermittler fanden sich gleichzeitig im glänzenden Frankfurter Zwillingsturm, dem Rechenzentrum im Vorort Eschborn sowie in den Filialen in Frankfurt, Düsseldorf, Freiburg und Kassel ein. Auch hier entdeckten sie aber kein Vorstandspapier, das die systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung belegt hätte.

Rekordstrafe für Deutsche Bank

Nach fast fünf Jahre währenden Ermittlungen akzeptierte die Deutsche Bank schließlich im März dieses Jahres eine Verbandsgeldbuße in der Rekordhöhe von 59,3 Millionen Euro. Die Vorstände mit dem heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Breuer an der Spitze waren noch einmal mit zusammen 4,5 Millionen Euro Zahlungsauflagen dabei. Einen Strafbefehl oder gar ein Urteil gab es aber gegen keinen der Manager, wie die Bank anmerkte.

Auch öffentlich kontrollierte Geldhäuser beteiligt

Mehr als 10.000 Kunden der Deutschen Bank sind von den Finanzämtern steuerlich «nachveranlagt» worden, was dem Fiskus noch einmal rund 150 Millionen Euro eingebracht hat. Steuergewerkschafter Ondracek schätzt die bundesweit hereingeholte Summe auf 3 bis 4 Milliarden Euro, wobei etliche Länder die genauen Zahlen unter Verschluss hielten. Beteiligt an der massenhaften Steuerflucht waren neben den Branchenriesen auch etliche öffentlich kontrollierte Geldhäuser wie die WestLB (knapp 8,7 Millionen Euro Bußgeld) und die Landesbank Hessen-Thüringen Helaba, gegen die in Frankfurt noch eines der letzten Verfahren läuft.

Steuerfahnder total überlastet

Die Bankkunden als Haupttäter der Steuerhinterziehung sind letztlich glimpflich davon gekommen: "Da ist längst nicht jeder Fall bis ins Kleinste ausrecherchiert worden", berichtet Ondracek. Grund sei die Überlastung der Steuerfahnder gewesen, die jeweils bis zu 10.000 Verfahren abzuarbeiten hatten. Nonchalant verschickten die Finanzämter Briefe, in denen um «Nacherklärung» bislang nicht gemeldeter Einnahmen gebeten wurde. Selbstanzeigen wurden großzügig akzeptiert, selbst wenn sie nach strengen Regeln viel zu spät kamen, um noch eine Straffreiheit für den Steuersünder herbeizuführen.

Die zehn Jahre alte Quellensteuer hat sich nach Einschätzung der Steuergewerkschaft durchaus als effektiv erwiesen - wenn auch nur im Inland. Der bereits verabredete Datenaustausch auf europäischer Ebene sei ein weiterer wichtiger Schritt, der aber erst im Jahr 2010 konkrete Ergebnisse bringen werde.