Dieter Ondracek

Bei der Suche nach der Ehec-Quelle machen die Behörden offenbar Fortschritte. Eine Spur führt in ein Lübecker Restaurant, eine andere zum Hamburger Hafengeburtstag.

Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, mithilfe einer Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das schwarz-gelbe Kabinett jetzt beschlossen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer Minimallösung und macht besonders der FDP schwere Vorwürfe.

Monatelang hat die Politik gestritten. Jetzt hat Karlsruhe für Klarheit gesorgt: Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher nutzen - auch wenn die Bankdaten ursprünglich gestohlen wurden.

Der Ankauf verdeckt angebotener CDs ist für den Staat ein lukratives Geschäft. SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft wollen die bisher umstrittene Praxis daher legalisieren. Angeregt wird ein Gesetz, das den Ankauf von Steuer-CDs ausdrücklich erlaubt.

Den Finanzbehörden liegen nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft bundesweit etwa 13000 Selbstanzeigen von Steuersündern vor.