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Schwarzgeld: Steuer-Amnesie

Die Deutschen haben Milliarden Schwarzgeld im Ausland. Und denken trotz der Lockangebote des Staates nicht daran, sie heimzuholen.

Parkplatz "Dicke Buche", 15 Kilometer vor der luxemburgischen Grenze. Beamte der mobilen Zolleinsatzgruppe Bitburg winken einen blauen Golf in die Haltebucht. Der Fahrer erscheint ihnen verdächtig, er wirkt unnatürlich korpulent. Als die Fahnder ihn filzen, machen sie einen kapitalen Fund. In der Kleidung hat der Mann rund um den Körper dicke Geldbündel versteckt, alles in allem 250.000 Euro.

Zwei- bis dreimal pro Woche führt die Bitburger Einsatzgruppe im Grenzgebiet vor Luxemburg Straßenkontrollen durch, stets macht sie fette Beute. Im vergangenen Jahr fanden die Beamten Bankbelege über 30,7 Millionen Euro und Bargeld im Wert von 4,3 Millionen - verborgen in Pkw-Türverkleidungen, unter Reserverädern, in Unterhosen und sogar in einem Brotlaib. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres entdeckten die Fahnder bereits illegale Fracht im Wert von fast sechs Millionen Euro. "Steuerflucht und Geldwäsche haben offenbar nach wie vor Hochkonjunktur", sagt Einsatzleiter Werner Thiel.

Neues Gesetz seit Jahresbeginn

Das will die Bundesregierung ändern. Seit Anfang des Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das reuigen Steuersündern Straffreiheit zusichert. Bis März 2005 haben sie Zeit, ihre in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein oder der Schweiz deponierten schwarzen Gelder reinzuwaschen - durch nachträgliche Deklaration beim Finanzamt und einen pauschalen Abgeltungsbetrag (siehe Kasten). Mit der Amnestie will die Regierung das Schwarzgeld der Deutschen heimholen, die Staatskasse aufbessern und die Steuerflucht eindämmen.

Lohnend wäre das zweifellos. Der Geldberg, den deutsche Kapitalanleger jenseits der Grenzen horten, hat gigantische Ausmaße erreicht. Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG) flossen etwa 150 Milliarden Euro in die Schweiz und ins Fürstentum Liechtenstein, 100 Milliarden nach Luxemburg und 50 bis 100 Milliarden in Länder wie Belgien oder Österreich sowie in fernere Steueroasen wie die Kanalinseln oder Gibraltar. DStG-Chef Dieter Ondracek geht davon aus, dass bislang rund 80 Prozent der ins Ausland transferierten Gelder und der damit erzielten Erträge daheim nicht versteuert wurden - ein jährlicher Verlust für den Fiskus von bis zu 15 Milliarden Euro. Noch vor Jahresfrist träumte Bundeskanzler Gerhard Schröder davon, das Steueramnestiegesetz könnte bis zu 100 Milliarden Euro zurück nach Deutschland und damit 25 Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen. Finanzminister Hans Eichel gibt sich inzwischen bescheidener. Er wäre schon froh, wenn wenigstens fünf Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen herausspringen würden.

Ergebnis: Bisher wenig Anklang

Ob die Rechnung des Kanzlers und seines Ministers aufgeht, ist fraglich. Bislang findet ihre Ehrlichkeitsoffensive, wie es aussieht, wenig Anklang. Nicht nur an der luxemburgischen Grenze, auch zwischen Deutschland und der Schweiz geht nach Erkenntnissen von Zollfahndern der Schwarzgeldtransfer munter weiter. Ob auf den Zufahrtsstraßen im Westen oder an Grenzübergängen im Süden - "bei jeder vierten Stichprobe werden die Zöllner fündig", hat DStG-Mann Ondracek erfahren. Viele Steuerflüchtlinge sind gewitzter geworden. Sie schleppen bei der Fahrt über die Grenze höchstens 14.900 Euro pro Person mit - erst bei einem Fund ab 15.000 Euro sind Kontrollmitteilungen des Zolls an das Heimatfinanzamt der Betroffenen fällig. Machen die Gefilzten dann noch unpräzise Angaben über den Kapitaltransfer und es besteht der Verdacht auf Geldwäsche, wird das Geld beschlagnahmt.

Dass die Rückholbereitschaft der Steuersünder so gering ist, hat vor allem mit dem unklaren Procedere zu tun. So bestehen erhebliche Zweifel an der Praxis einer "strafbefreienden Erklärung". "Kritiker monieren zu Recht, dass das Gesetz zu kompliziert ausgefallen ist", heißt es in der Kölner Anwaltskanzlei Streck und Partner. "In unserer Kanzlei melden sich immer mehr Leute, die Rat suchen", so Fachanwalt Michael Streck. "Selbst Steuerberater sind überfordert und kommen zu uns."

Es wird mit rund einer Milliarde Euro gerechnet

Bei den Finanzbehörden registriere man denn auch bislang nur "spärlich eingehende Amnestieanträge", sagt Dieter Ondracek. Im ersten Quartal 2004 seien allenfalls ein paar hundert Millionen Euro an den Fiskus geflossen. Zwar glaubt man im Bundesfinanzministerium, dass nach anfänglicher Scheu der große Schub schon noch kommt. Ondracek jedoch zweifelt. Alles in allem werde die Rückholaktion nicht mehr als rund eine Milliarde Euro einbringen. Damit rechnet auch die Bundessteuerberaterkammer. In den Steueroasen herrsche mithin "keinerlei Alarmstimmung", sagt Ondracek. Beim luxemburgischen Bankenverband sehe man den deutschen Vorstoß sehr gelassen. Auch die Schweizer Bankiervereinigung geht nicht davon aus, dass aus der Alpenrepublik "in großem Stil Geld abgezogen wird", so ihr Sprecher Thomas Sutter. Die Kapitalanleger schätzten vor allem die Qualität des Schweizer Bankensystems. Die eidgenössischen Nummernkonten sind immer noch sicher. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Straftatbestand, ausländischen Fahndungsstellen wird in diesem Fall keine Amtshilfe gewährt.

"Schädlich für die Steuermoral"

In Frage gestellt wird die Amnestie von der Deutschen Steuergewerkschaft aber nicht nur wegen der wohl mageren Ausbeute. "Das Gesetz", so Ondracek, "ist ungerecht und schädlich für die Steuermoral." Zwar konnten Steuersünder auch bisher schon durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen, mussten die hinterzogenen Gelder jedoch voll nachversteuern, plus Zinsen. Wer sich jetzt bis März 2005 offenbart, braucht dank des pauschalen Ablasses und weiterer Vergünstigungen weitaus weniger zu berappen. Vielfach auch weniger als all diejenigen, die ihre Kapitalerträge jedes Jahr ordentlich deklariert haben und nach ihrem persönlichen Satz versteuern mussten. Ondracek: "Der Ehrliche ist der Dumme, der Straftäter wird belohnt."

Herbert Uniewski / print