Selbstanzeigen Steuersünder zahlen rund 300 Millionen Euro nach


Ausgelöst durch die Debatte über den Ankauf von CDs mit bristanten Daten rollt die Selbstanzeigewelle der Steuersünder weiter. Bundesweit haben sich bislang etwa 2500 Reuige offenbart. Dem Fiskus wird schon das bis zu 300 Millionen Euro bescheren.

Schon die Debatte über den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen soll dem Fiskus rund 300 Millionen Euro einbringen. "Es sind bundesweit rund 2500 Selbstanzeigen eingegangen. Wenn man die ersten Proben nimmt, dann sind im Durchschnitt 100.000 Euro bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Das ist ein satter Millionenbetrag, der jetzt schon in der Kasse ist", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dem Bayerischen Rundfunk. Zweifel an der Existenz der CDs wies Ondracek zurück. "Ich weiß, dass es diese CDs gibt, sie sind geprüft, sie sind werthaltig."

Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.

Diese Regelung wird von Vertretern von Union und FDP in Frage gestellt. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", so der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach dem ARD-Magazin "Panorama". Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er sei für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf, so Michelbach. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP- Politiker Volker Wissing, sagte, das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig.

Ondracek schätzt nach Angaben von "Panorama", dass nur ein Prozent der Steuersünder aus Reue in die Ehrlichkeit zurückkehre. Der Rest sei "in aller Regel ganz ausgebufft, Täter, die mit der Selbstanzeige spielen".

DPA/APN DPA

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