HOME

Steuerbetrug: Mehr als 1270 Selbstanzeigen im ersten Quartal

Deutschland, Heimat der Steuerbetrüger: Die Finanzämter der Länder registrierten im ersten Quartal des Jahres mehr als 1270 Selbstanzeigen. Und es dürften noch viele hinzukommen - dank der "Panama Papers".

Von Andreas Maisch

Brief an das Finanzamt mit der Selbstanzeige eines Steuersünders

Letzter Ausweg für Steuersünder: die Selbstanzeige

Für die Länderfinanzminister ist die Enthüllung der Panama Papers zweifellos eine gute Nachricht. Denn die Berichte über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen dürfte zu mehr Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher führen. Das bringt viel Geld in die Landeskassen. Das weiß niemand besser als Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Sein Bundesland hat in den vergangenen Jahren elf Steuersünder-CDs mit Informationen über schwarze Konten gekauft. Nun, nach Aufdeckung der Briefkastenfirmen in Panama, rechnet Walter-Borjans mit einem Anstieg der Selbstanzeigen. "Mit jedem Leak steigt die Gefahr für Steuerbetrüger, dabei zu sein. Ich empfehle daher jedem Steuerhinterzieher, sich selbst anzuzeigen und nun endlich die Karten auf den Tisch zulegen, bevor er das Spiel endgültig verliert und ihm empfindliche strafrechtliche Konsequenzen drohen", sagte Walter-Borjans, der auch Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz ist, dem stern.

Laut einer Umfrage unter den Landesfinanzministerien haben sich im ersten Quartal 2016 mehr als 1270 Steuersünder selbst angezeigt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2015 sind die Selbstanzeigen zwar um 79 Prozent zurückgegangen. Aber die besonders hohe Quote zu Beginn 2015 ist offenkundig darauf zurückzuführen, dass damals die Bedingungen für eine Selbstanzeige deutlich verschärft wurden und noch ein Überhang aus dem Jahr 2014 existierte.

Spitzenreiter Baden-Württemberg

In diesem Jahr belegt Baden-Württemberg einen unrühmlichen Spitzenplatz: Rund 430 Bürger haben sich im Südwesten bis Ende März wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt – so viele wie in keinem anderen Bundesland. "Die Finanzverwaltung schätzt die Mehreinnahmen, die sich aus den Selbstanzeigen ergeben, auf etwa 19,5 Millionen Euro", sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums. Die Steuersünder hatten mit Kapitalanlagen in der Schweiz und Liechtenstein Steuern hinterzogen.

Auf dem zweiten Platz zwei liegt Nordrhein-Westfalen mit 274 Selbstanzeigen. Danach folgt Rheinland-Pfalz mit 194 Fällen. Die Anzeigen betreffen vor allem Kapitalanlagen aus der Schweiz, Lichtenstein und Österreich. In Niedersachsen zeigten sich 105 Bürger an. Bayern konnte als einziges Bundesland nicht mitteilen, wie viele Steuersünder sich im laufenden Jahr bei den Behörden gemeldet haben.

Das "Damoklesschwert der Tatentdeckung"

Das Land Berlin erwartet Mehreinnahmen in Höhe von etwa 17 Millionen Euro. 52 Personen hatten sich in der Hauptstadt angezeigt. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte dem stern: "Niemand, der Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft hat, kann sich sicher sein, auf Dauer damit durchzukommen. Deshalb sollten Steuersünder ernsthaft darüber nachdenken, reinen Tisch zu machen und in die Legalität zurückzukehren."

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet damit, dass sich wegen den Panama Papers die Zahl der Selbstanzeigen erhöht. Über jedem Steuerhinterzieher schwebe nun "das Damokles-Schwert der Tatentdeckung". Dies gelte selbst für Geldanlagen in vermeintlich sicheren Steueroasen wie Panama. "Durch die Panama-Papers steigt das Entdeckungsrisiko für den Einzelnen signifikant", sagte Heinold im Gespräch mit dem stern.

Auch das hessische Finanzministerium rechnet damit, dass das  Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama Wirkung zeigen werde

Auch mit Anlagen im Inland wird hinterzogen

Wie viele Bürger sich wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldanlagen im Inland anzeigen, wird von den meisten Bundesländern nicht erfasst. Eine Ausnahme ist Rheinland-Pfalz. Dort wurden im ersten Quartal 172 Selbstanzeigen verzeichnet, die sich nicht auf Kapitaleinkünfte im Ausland beziehen. In Niedersachsen waren es 260 Anzeigen wegen Verstößen im Inland.

Im Januar 2015 wurden die Regelungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige deutlich verschärft. Die reuigen Steuersünder müssen seitdem die Einkommen der vergangenen zehn Jahre offenlegen und höhere Strafzinsen zahlen. Doch eine korrekte Selbstanzeige kann weiterhin vor einer Strafe schützen. Grundsätzlich wird Steuerhinterziehung sonst nämlich mit einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

7,7 Millionen Euro für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold kündigt an, ihr Bundesland werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Transparenz und der automatische Datenaustausch mit anderen Staaten deutlich verbessert werden. Heinold erwartet, "dass den vielen Worten handfeste Taten folgen". Auch ihr bringen die Selbstanzeigen zusätzliches Geld: Schleswig-Holstein rechnet allein für das erste Quartal 2016 mit rund 7,7 Millionen Euro Mehreinnahmen durch 33 reuige Steuersünder.