HOME

Peer Steinbrück im stern-Interview: "Anonyme Briefkastenfirmen sind eine Riesenschweinerei"

Als Finanzminister wollte Peer Steinbrück die Kavallerie gegen Steuerbetrüger ausreiten lassen. Im stern-Interview spricht er über die Wirkung der Panama-Papers und einen eigenen Fehler.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück

"Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug": Ex-Finanzminister Peer Steinbrück über anonyme Briefkastenfirmen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält anonyme Briefkastenfirmen für eine "Riesenschweinerei". "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug", sagt der SPD-Politiker im stern-Interview. Der jährliche Schaden durch Steuerausfälle belaufe sich in den betrogenen Ländern auf annähernd 200 Milliarden Dollar pro Jahr.

Steinbrück äußert die Hoffnung, dass durch die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers der Druck auf die Politik wachse, sowohl international als auch national engagierter gegen Steuerbetrug vorzugehen. Für deutsche Banken schlägt er im stern eine Meldepflicht vor. "Kontaktaufnahmen und die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen müssten unter Benennung von Ross und Reiter gemeldet werden", sagt der 69-Jährige, der auch für eine Umkehr der Beweislast plädiert. "Das Finanzamt muss dem wirtschaftlich Begünstigten nicht nachweisen, dass das, was er tut, illegal ist. Sondern es wäre genau umgekehrt."

Mega-Datenleak: Die wichtigsten Fakten zu den Panama Papers

Steinbrück räumt Fehler ein

In seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Steinbrück für Wirbel gesorgt, als er wegen Steueroasen in der Schweiz mit der "Kavallerie" drohte. Im stern-Gespräch räumt er ein, dass die von ihm eingeführte Abgeltungssteuer, die den Steuersatz auf Kapitalerträge auf 25 Prozent senkte, ein Fehler gewesen sei.

"Ich wollte die Kapitalflucht der Deutschen vor allem in die Schweiz wenigstens ein bisschen eindämmen und den Bankenstandort Frankfurt stärken", sagt Steinbrück. Nun fordert er eine Korrektur: "Wir sollten in Zukunft Kapitaleinkünfte wieder der normalen Einkommenssteuer unterwerfen – wohl wissend, dass sich hinter diesem Satz steuersystematische Probleme verbergen."

Im Interview übt der frühere SPD-Kanzlerkandidat erhebliche Kritik am Zustand seiner Partei. Die SPD werde mit dem Gerechtigkeitsthema allein nicht mehr bundesweit über 30 Prozent kommen: "Was die Sozialstaatlichkeit unseres Landes betrifft, haben wir kein Alleinstellungsmerkmal mehr", moniert Steinbrück. "Es fehlt der SPD das Kompetenzprofil auf anderen Feldern."

wm