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Steuersünder: Schweiz warnt Regierung vor Datenkauf

Soll die deutsche Regierung für 2,5 Millionen Euro eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuersünder kaufen? Während deutsche Politiker über diese Frage streiten, hat sich die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zu Wort gemeldet - und warnt vor "Geschäften mit Kriminellen".

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard hat einen möglichen Ankauf von Daten deutscher Steuersünder mit Konto in der Schweiz verurteilt. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet", sagte sie der Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Samstagabend am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Nutzung illegal erworbener Bankdaten sei "schwierig für einen Rechtsstaat", es laufe darauf hinaus, dass der Staat "Geschäfte mit Kriminellen" mache, und das sei gegen das Gesetz, sagte sie.

Die Steuer-Gewerkschaft setzt sich dagegen für den Ankauf der den Behörden angebotenen CD mit Daten von 1500 Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz ein. "Das ist keine Hehlerware", sagte der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro."

Noch ist aber keine Entscheidung über den Ankauf gefallen. Laut "FAZ" hat die Überprüfung einer ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler würden damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn die Behörden sich auf den Handel einlassen sollten. Den fünf Verdächtigen aus der Stichprobe drohen Steuerstrafverfahren. "Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", zitierte die Zeitung Einschätzungen aus der Finanzverwaltung.

Derzeit prüfen die Finanzbehörden die Rechtslage. Es sei ein Abwägungsprozess, ob der Staat offensichtlich gestohlene Daten ausländischer Bankinstitute aufkaufen solle. Mache man Fehler, seien die Daten später im Verfahren nicht verwertbar, hieß es.

Finanzexperten uneinig

Die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl forderte den Kauf der Daten: "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können." Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP) will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker Michael Fuchs riet in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen."

Die Identität des Informanten ist bisher unbekannt. Er soll sich laut "Süddeutscher Zeitung" an die Steuerfahndung in Wuppertal gewendet haben. Nach dpa-Informationen ist die Staatsanwaltschaft Bochum, die die Liechtenstein-Affäre federführend aufgearbeitet hatte, bislang nicht eingeschaltet worden.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Es wurden keine Angaben gemacht, um welche Bank in der Schweiz es geht.

BND kaufte DVDs

In der Liechtenstein-Affäre hatte vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den Steuerbehörden grünes Licht für einen spektakulären Deal gegeben. Der Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-DVDs für bis zu fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Liechtenstein-Fällen. Der frühere Topmanager Zumwinkel – er hatte an der Steuer vorbei im Fürstentum Geld angelegt - war Anfang 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden.

ch/DPA/AFP / DPA