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Schwarz-Gelb: Thema Steuern wird zum Ärgernis

Die geplanten schwarz-gelben Steuersenkungen werden von allen Seiten torpediert: von Ökonomen, von den Ländern - und jetzt auch von Steuerschätzern.

Die bevorstehende Steuerschätzung wird der schwarz-gelben Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nur geringe Spielräume für ihre Steuersenkungspläne lassen. Trotz der wirtschaftlichen Erholung dürften die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus den Reihen der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen. Die neue Bundesregierung will mithilfe von Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro ab 2011 das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Mit ihren Plänen trifft die Koalition allerdings auf Kritik aus den Ländern. Mehrere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Sie fürchten Steuermindereinnahmen, Einbrüche in den Haushalten und einen Verstoß gegen die ab 2011 im Grundgesetz wirkende Schuldenbremse.

Angriff von DGB und Steinmeier

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarz-gelben Koalition eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden vor. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Leipziger Volkszeitung". Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommensteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen ihrer Steuersenkungspläne eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten "seriös finanziert" werden, sagte er der ARD. "Das ist hier nicht der Fall." Was er bei der neuen Regierung sehe, "das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel". Steuersenkungen finanzierten sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus. "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein", kritisierte Steinmeier. Die Haushalte von Ländern und Kommunen dürften nicht noch mehr belastet werden.

Steuer-Gewerkschaft: Bundesregierung unehrlich

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein "Wunschtraum", dass Steuersenkungen automatisch zu Steuermehreinnahmen führten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungsgebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle.

Als wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts forderte Ondracek die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent. Zum Ausgleich dafür sollten das steuerliche Existenzminimum, der Hartz-IV-Satz, die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter entsprechend angehoben werden. Statt dieses einfachen Schrittes wolle die Koalition aber das Steuerrecht weiter komplizieren, indem Hotelübernachtungen nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz belegt sowie Forschung und Entwicklung steuerlich subventioniert werden sollten, kritisierte Ondracek.

Schäuble zerstört Hoffnung auf Steuerreform

Erst am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer umfassenden Steuerreform in absehbarer Zeit eine klare Absage erteilt. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Es sei "nicht die Zeit" für eine derartige grundlegende Reform - "bei allem was wir zu bewältigen haben", fügte Schäuble hinzu. Es gehe um begrenzte Korrekturen.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters