Steuerschätzung

Wie Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Regierung mit zusätzlichen Ausgaben und neuen Schulden Polizei, Bildung und die Infrastruktur stärken will.

Für Lars Klingbeil lief die Steuerschätzung nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Staat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund profitiert davon nicht.

Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

Das ist ein Rückschlag für Lars Klingbeil: Die Steuereinnahmen sprudeln in den nächsten Jahren nicht so wie erwartet – jetzt steht der neue Finanzminister vor einer Mammutaufgabe.