Steuerschätzung

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Finanzminister Klingbeil

Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht". 
Euro-Scheine

Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.
Euro-Scheine

Arbeitskreis Steuerschätzungen berät über Frühjahrsprognose

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag in Bremen seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. 
Finanzminister Christian Lindner

Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche". Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt "Verteilungspolitik" zu betreiben, sagte er am Donnerstag. Mit Blick auf die nun anstehenden Schlussberatungen über den Haushalt 2025 sieht Lindner noch ein Finanzloch in einstelliger Milliardenhöhe.