Kommission soll es richten Regierung vertagt Steuerstreit bis nach der NRW-Wahl


Der Steuerstreit schwelt und belastet schon zum Start das schwarz-gelbe Klima. Damit er Union und FDP nicht auch die Wahl in NRW verdirbt, wird die Lösung des Konfliktes kurzerhand vertagt. Eine Kommission soll schlichten.

Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 über die versprochene große Steuerrefom entscheiden. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden. Entsprechende Pläne bestätigten am Samstag Politiker von CDU und CSU. Ziel ist es offenbar, die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen nicht mit einer neuerlichen Steuerdebatte zu belasten.

Angesichts des Bund-Länder-Streits über die Finanzierung des 8,4 Milliarden Euro umfassenden Steuerpakets 2010 verschärfte die FDP den Ton und erinnerte an die Koalitionsvereinbarung. Ihr Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher lenkte dagegen ein und mahnte vor endgültigen Entscheidungen über eine große Steuerreform einen Kassensturz an.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, soll das Bundesfinanzministerium die Federführung übernehmen. Merkel habe den CDU-Ministerpräsidenten in der sogenannten Kaminrunde am Donnerstagabend die Einsetzung einer solchen Kommission vorgeschlagen und sei "auf breite Unterstützung" gestoßen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bestätigte, die Arbeit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarten Kommission werde direkt nach der Steuerschätzung im Mai beginnen. Die Reform, die frühestens 2011 kommen soll, könne äußerstenfalls noch gut 19 Milliarden Euro Entlastung bringen, sagte er der "B.Z. am Sonntag". Dies sei die "absolute Obergrenze".

Von den häufig genannten 24 Milliarden Euro seien 4,6 Milliarden abzuziehen, mit denen die Familien mit Kindern bereits von 2010 an entlastet würden. Dies sei Teil des kleinen Steuerpakets von 8,4 Milliarden für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers, das das Bundeskabinett an diesem Montag beschließen will und das Anfang Januar wirksam werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte dieses Gesetz "eine wichtige Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung". Hinzu kommen noch rund 14 Milliarden Steuerentlastungen aus Gesetzen der alten Unions-SPD-Koalition.

Westerwelle setzt auf "faire Steuern"

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle ließ sich von Finanzierungs-Bedenken der Länder nicht beeindrucken. "Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Der (steuerliche) Stufentarif wird kommen", erklärte auch FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt". "Möglichst 2011, spätestens bis Ende dieser Wahlperiode. Der Stufentarif steht im Koalitionsvertrag, und die FDP erwartet Vertragstreue", griff er die Union an.

Genscher trat dagegen auf die Bremse: Zunächst müsse der "verantwortungsbewusste" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den "verborgenen Risiken" im Haushalt schauen, sagte der ehemalige Parteivorsitzende im Gespräch mit dem Radiosender hr-Info. "Ich bin der Meinung, dass wir ein Gleichgewicht schaffen müssen, zwischen den vorgeschlagenen Entlastungen, und dem was möglich ist." Die von der FDP aufgezeigten "weitergehenden Perspektiven" für Steuersenkungen könnten auch erst in einer zweiten schwarz-gelben Regierungsperiode umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der Wählerwille im Herbst 2013 für eine Legislatur bis 2017.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht in der aktuellen Wirtschaftskrise kaum Spielraum für Steuersenkungen. "Eine Krise kann man nicht dadurch bewältigen, dass man heute Steuererleichterungen durchführt, die auf Pump erfolgen", sagte er. Tillich erinnerte auch an die demografische Entwicklung: "In fünf Jahren müssen weniger Köpfe mehr leisten. Die müssen die tägliche Leistung für das Gemeinwesen erbringen und de facto noch Schulden abtragen."

AP/DPA AP DPA

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