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Fiskalstreit mit der Schweiz Schäuble lobt Steuerfahnder aus NRW


Im Steuerstreit mit der Schweiz versucht der Finanzminister die Wogen zu glätten: Den NRW-Steuerfahndern bescheinigt Wolfgang Schäuble tadelloses Verhalten, gleichzeitig fordert er die SPD zum Einlenken auf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahndern einwandfreies Handeln attestiert. "Die haben ihre Arbeit sehr, sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht". Politiker von Grünen und SPD hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sich in dem Konflikt über die Schweizer Haftbefehle nicht deutlich genug hinter die drei betroffenen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Zugleich griff Schäuble die SPD-regierten Länder wegen ihrer Ablehnung des umstrittenen deutsch-schweizer Steuerabkommens an. Sie verhinderten damit eine Lösung der Probleme, die zu den drei Haftbefehlen geführt hätten. Mit ihrer "politisch-motivierten" Haltung trage die SPD den Konflikt auf dem Rücken der betroffenen Beamten aus, sagte der CDU-Politiker. Ausdrücklich kritisierte Schäuble die nordrhein-westfälische Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Diese werde mit ihrer Haltung der Fürsorgepflicht für die Beamten nicht gerecht.

Schäuble zeigt Verständnis für Schweiz

Schäuble warb zudem für eine Deeskalation im Steuerstreit mit der Schweiz. Wie das Nachbarland gegen die drei Fahnder vorgehe, habe damit zu tun, dass nach Schweizer Recht die Verletzung des Bankgeheimnisses eine Straftat sei. "Deswegen haben wir ja gesagt, die Schweiz ist ein Rechtsstaat genauso wie wir und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen." Die aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen beider Länder resultierenden Probleme würden aber mit dem von ihm ausgehandelten Steuerabkommen gelöst.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Haftbefehle der Schweizer Justiz in der "Passauer Neuen Presse" als "sehr harsches Vorgehen". Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten illegal erworben worden seien. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden." Vom "Säbelrasseln" der SPD hält Döring wenig. "Das bringt uns nicht weiter." Die SPD-geführten Länder müssten ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen aufgeben.

Haftbefehle lösen heftige Diskussionen aus

Derweil sorgen die Schweizer Haftbefehle weiter für Empörung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Schweizer Vorgehen ein absurdes Schauspiel. "Das sind Bauernopfer", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden."

Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, so Eigenthaler weiter, dann müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: "Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen."

Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Nach dem geplanten Steuerabkommen sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

SPD will Steuerabkommen verhindern

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte am Montagabend in Hannover nochmals deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Denn dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren. Im übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen. Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden.

Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, forderte Gabriel. "Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt."

mlr/Reuters/DPA DPA Reuters

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