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Handel mit Spätfolgen Der deutsch-schweizerische Steuer-CD-Zoff


Für Zwischentöne ist im Steuerstreit kein Platz. Das Vorgehen der Eidgenossen gegen Fahnder aus NRW bringt das Fass zum Überlaufen. Auch das Steuerabkommen gerät in Gefahr - zur Freude der Trickser.
Von Kai Beller

Die Bundesregierung versucht den Schaden noch kleinzureden. Trotz der Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder fürchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Verschlechterung der Beziehungen zum Nachbarstaat, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Sie sieht das Verhältnis nicht belastet." Die Regierung in Bern schweigt lieber zum Vorgehen der Justiz gegen drei deutsche Steuerfahnder. Doch auf Nicht-Regierungsebene hört die Zurückhaltung auf.

Warum ermittelt die Schweizer Justiz gegen die Steuerfahnder?

Der oberste Strafverfolger der Eidgenossen, Bundesanwalt Michael Lauber, wirft drei deutschen Steuerfahndern vor, "konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse" erteilt zu haben. Von "nachrichtlicher Wirtschaftsspionage" war die Rede. Lauber hat die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Bei Einreise in die Schweiz droht den Fahndern die Festnahme. Einen internationalen Haftbefehl stellten die eidgenössischen Behörden nicht aus. Die deutschen Ermittler können sich deshalb außerhalb der Schweiz frei bewegen. Die Schweizer Ermittlungsbehörden ersuchten die deutsche Kollegen nach Angaben des Berliner Justizministeriums mit Datum 20. März um Rechtshilfe, um der Beamten habhaft zu werden. Die Bitte werde geprüft, hieß es. Die von der Schweiz beschuldigten Fahnder waren 2010 an den Verhandlungen beteiligt, die zum Kauf einer Daten-CD deutscher Kunden der Schweizer Großbank führte. Sie sollen dabei das Material nicht nur in Empfang genommen haben, sondern Aufträge für die Beschaffung bestimmter Informationen erteilt haben. 2,5 Millionen Euro zahlte das Land Nordrhein-Westfalen für die CD, um an Steuerbetrüger heranzukommen, die ihr Geld illegal in der Schweiz geparkt haben bzw. hatten. Die Ermittlungen im Fall Credit Suisse sind nicht neu: 2010 nahm die Bundesanwaltschaft Nachforschungen gegen Unbekannt auf. Anfang des Jahres wurde das Verfahren auf die Steuerfahnder ausgeweitet.

Wie soll der Ankauf der Steuerdaten-CD gelaufen sein?

Bei dem Krimi um die Daten-CD spielen ein Schweizer Bankangestellter, ein österreichischer Vermittler und die deutschen Steuerfahnder die Hauptrollen. Der Credit-Suisse-Mitarbeiter sammelte Daten deutscher Kunden, die ihr Geld bei der Bank deponiert haben sollen. Mehr als 2 Milliarden Franken hatten die mehr als 1500 Bundesbürger vor dem deutschen Fiskus in die Schweiz in Sicherheit gebracht. Angeblich soll er nicht daran interessiert gewesen sein, die Informationen zu Geld zu machen. Darauf habe ihn erst der österreichische Vermittler gebracht. 2008 fädelte er den Deal mit den deutschen Steuerbehörden ein. Die Steuerfahnder in NRW kamen nach einer Überprüfung einiger Datensätze zu der Einschätzung, dass das Material echt sei. Aus einer Präsentation der Bank, die der Vermittler den Deutschen ebenfalls zur Verfügung stellte, ging außerdem hervor, dass Credit Suisse offenbar ihren Kunden systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung gab. Für 2,5 Millionen Euro kaufte das Land NRW die wertvolle CD. Ein lohnendes Geschäft für den Fiskus, denn dank der Daten kamen die Behörden an die Steuerbetrüger heran. 400 Millionen. Euro sollten durch den Ankauf in den Steuersäckel fließen. Datensammler und Vermittler flogen allerdings auf. Die Identität des Österreichers wurde aufgedeckt, als ein hoher Betrag auf dessen Konto überwiesen wurde. Geldwäsche vermuteten die Behörden, obwohl das Land NRW ihm bestätigte, dass die Summe aus der "Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung" stamme. In der Untersuchungshaft erhängte sich der Mittelsmann. Der Credit-Suisse-Mitarbeiter war geständig und wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Was hat der Fall mit dem Steuerabkommen zu tun?

Es wäre naiv zu glauben, dass das Vorgehen gegen die deutschen Steuerfahnder keine Auswirkungen auf die Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat. Die Kritiker des zwischenstaatlichen Vertrags in der Eidgenossenschaft fühlen sich in ihrer Skepsis bestätigt - allen voran die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP). Sie will keine der von deutscher Seite gewünschten Korrekturen mehr akzeptieren. "Die Deutschen müssen sich nun entscheiden, ob sie ein solches Abkommen wollen oder nicht", schreibt Generalsekretär Baltisser Martin auf der Webseite der Partei. Der SVP-Nationalrat Thomas Müller attestierte der Bundesrepublik die "Rechtskultur einer Bananenrepublik". Und die Freisinnige Doris Fiala sprach von einem "feindlichen Akt" der deutschen Behörden. Die Verbindung zu dem umstrittenen Abkommen ist nicht weit. Der Schweizer "Tagesanzeiger" sieht das Abkommen bereits auf der Kippe, weil sich auch andere bürgerliche Parteien wie die christdemokratische CVP von dem Vorhaben distanzierten. Parteichef Christoph Darbellay sprach sich bereits für einen Stopp der Verhandlungen aus. "Ein Land, das sich so verhält, auf das kann man sich nicht verlassen", sagte er. Offiziell bestreitet die Politik, dass das Vorgehen der Justiz Auswirkungen auf das Abkommen hat. Am Mittwoch will Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in der Regierung für die Unterzeichnung werben. Auch die Bundesregierung möchte Politik und Justiz fein säuberlich trennen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der die Situation schwer belaste. Und Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht das Steuerabkommen in Gefahr. Wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Bundesländern hängt das Abkommen ohnehin in der Schwebe.

Was sieht das Steuerabkommen vor?

Rund 150 Milliarden Euro sollen Bundesbürger illegal in die Schweiz geschleust haben. Diesen Schatz möchte die Bundesregierung heben. Nach langwierigen Gesprächen haben sich die Schweizer bereit erklärt, ihr Bankengeheimnis zu lockern. Im Oktober 2010 vereinbarten die beiden Staaten ein Abkommen, das 2013 in Kraft treten soll. Es sieht vor, dass die Vermögenserträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 anonym mit einer Quellensteuer von 26,4 Prozent besteuert werden sollen. Für Altfälle soll es für zehn Jahre rückwirkend eine Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent geben. Der SPD ist das zu wenig. Von ihr geführte Landesregierungen fordern einen Mindestsatz von 24 oder 25 Prozent. Die Schweizer Seite hat als Kompromiss 21 bis 41 Prozent angeboten. Im Erbfall soll die Hälfte des Vermögens an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Wird die Erbschaft beim Finanzamt angemeldet, kann der Höchstsatz umgegangen werden. Mit dem Abkommen soll auch der Transfer von Schwarzgeld - das sogenannte Abschleichen - in andere Steueroasen wie Singapur erschwert werden. Dazu sollen die Schweizer schon ab Anfang 2013 die deutschen Behörden informieren, wohin die Bundesbürger ihr Geld schaffen. Bisher war diese Pflicht erst für Mai 2013 vorgesehen. Der SPD ist das trotzdem zu spät: Sie will die Informationen rückwirkend zum September 2011 haben, denn das Abschleichen sei schon im Gange.

Übernommen aus FTD.de.

FTD

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