Im Steuerstreit mit der Schweiz fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel gezielte Ermittlungen gegen die Banken des Alpenlandes. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert", so Gabriel weiter.
Der SPD-Chef forderte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.
Abkommen soll heute unterzeichnet werden
Nach schwierigen Verhandlungen wollen Deutschland und die Schweiz am heutigen Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Konkrete Zahlen sollen aber erst nach der Unterschriftsleistung in Bern bekanntgegeben werden.
Für die Bundesrepublik werde der deutsche Botschafter unterschreiben, hieß es im Finanzministerium in Berlin. Die Schweizer Regierung gab Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch grünes Licht für die Vertragsergänzung zu dem im August 2011 abgeschlossenen Steuerabkommen. Unterzeichnen soll sie ein hoher Beamter ihres Ministeriums.
Rot-Grün bleibt bei Ablehnung
Ungeachtet der Nachbesserungen wollen die rot-grün regierten deutschen Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, kann es mangels einer ausreichenden Mehrheit nicht in Kraft treten.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid gibt auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheitschance im Bundesrat. "Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt", sagte der SPD-Politiker. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig.
NRW-Finanzminister im Schweizer Fernsehen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, am Mittwochabend im Schweizer Lokalsender TeleZüri "alles andere als erfreulich". Er stehe ohne jede Abstriche hinter den Steuerbeamten, die von der Schweiz der Wirtschaftsspionage verdächtigt werden. Die Vorwürfe der Schweizer Staatsanwaltschaft seien "ziemlich dünn begründet".
Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, mit dem Steuerabkommen Kriminelle zu schonen, die drei Steuerfahnder aus NRW aber alleinzulassen. Dies sei "ungeheuerlich", sagte er "Handelsblatt Online". "Hier fehlt dieser Regierung Anstand, Maß und Charakter."
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Die Finanzbeamten aus NRW sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, die Daten nicht einfach nur angekauft, sondern den Lieferanten aktiv zur Beschaffung dieser Informationen mit illegalen Mitteln bei der Bank Credit Suisse angestiftet zu haben.
