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Steuerstreit mit Frankreich: Schweizer Großbank UBS droht Milliardenstrafe

Die französische Justiz wirft UBS vor, das Geld reicher Franzosen jahrelang vor dem Fiskus versteckt zu haben. Dafür könnte die Schweizer Großbank nun eine Geldstrafe in Milliardenhöhe erwarten.

Die Schweizer Großbank UBS erwartet eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Euro

Die Schweizer Großbank UBS erwartet eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Euro

Die Schweizer Großbank UBS muss im Steuerstreit mit Frankreich womöglich eine Geldstrafe in Milliardenhöhe zahlen. Die Westschweizer Zeitung "Le Temps" berichtete am Freitag von einem internen Gerichtsdokument, wonach UBS zu einer Buße von bis zu fünf Milliarden Euro (sechs Milliarden Franken) verurteilt werden könnte, sollte sie wegen schwerem Steuerbetrug und Geldwäsche schuldig gesprochen werden.

UBS erklärte, die Grundlagen für jede Art von Berechnung in diesem Fall seien völlig konstruiert und spekulativ. "Wir können nicht verhindern, dass vertrauliche Dokumente publik gemacht und willkürlich interpretiert werden". Es gebe eine formelle Untersuchung, ein Prozess sei aber noch nicht eröffnet worden. UBS werde sich weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen.

UBS will sich wehren - mithilfe des EuGH

Das Dokument, das von zwei Ermittlungsrichtern verfasst wurde, datiert vom 23. Juli. Am selben Tag verfügte ein Gericht in Paris, dass UBS in dieser Sache eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen müsse. Nachdem die Bank mit einem Einspruch gegen diesen Beschluss in der nächsten Instanz scheiterte, zahlte sie dann Ende September. Die Bank will aber weitere Rechtsmittel ergreifen und den Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Es handle sich um ein hochpolitisiertes Verfahren, erklärte UBS Ende September.

UBS steht seit einiger Zeit im Visier der französischen Justiz. Die Behörden werfen der größten Schweizer Bank vor, von 2004 bis 2012 reichen Franzosen geholfen zu haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. In einem ähnlichen Streit mit deutschen Steuerbehörden, in dem es um Beihilfe zu Steuerhinterziehung ging, zahlten die Schweizer diesen Sommer 300 Millionen Euro. In Frankreich sollte die Strafe nicht höher ausfallen, zumal der deutsche Markt für UBS viel größer sei als der französische, erklärte ein Analyst von MainFirst.

Der Streit mit den Franzosen ist nicht die einzige Baustelle der Schweizer. Im Skandal um die Manipulation von Devisenkursen rechnet die Bank nach eigenen Angaben mit einer saftigen Geldstrafe. Die UBS-Aktie verlor am Freitag an einer leicht schwächeren Börse in Zürich mehr als ein Prozent.

kis/Reuters / Reuters