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Steuerschätzung: Streit ums gefürchtete "M"-Wort

Die Steuerschätzer werden in den kommenden Tagen ein riesiges Milliardenloch im Bundeshaushalt prognostizieren. Die Parteien streiten daher darüber, wie man es stopfen könnte - zum Beispiel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Deutschen belasten weniger ihre Umwelt und der Leidtragende ist Bundesfinanzminister Has Eichel (SPD). Anlass zur Sorge bereiten Spekulationen über die Höhe der Tabak- und Mineralsteuererhöhung, die in diesen Tagen der Arbeitskreis Steuerschätzungen vorlegt. Hintergrund ist, dass die deutschen Autofahrer angesichts hoher Benzinpreise weniger Auto fahren würden, wie einiger Steuerschätz-Experten mutmaßen. Auch die Tabaksteuerentwicklung dürfte zu Diskussionen Anlass geben. Zwar seien "große Schätzabweichungen für dieses Jahr nicht zu erwarten", wie einer der Experten kurz vor Beginn der Sitzung. Sagte, dennoch rechnet das Bundesfinanzministerium für 2005 von Steuermindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung vom November von 3,2 Milliarden Euro aus.

Einzelne Experten halten aber auch ein Minus von rund vier Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden für möglich, wie sie vor der Sitzung sagten. Für die Jahre 2006 bis 2008 könnten nach Auffassung des Finanzministeriums weitere Ausfälle, dieses Mal gemessen an der letzten "großen" Steuerschätzung vom Mai 2004, von jeweils 15 Milliarden Euro pro Jahr hinzukommen. Damit würden sich die gesamten Steuermindereinnahmen gegenüber den früheren Schätzungen auf knapp 50 Milliarden Euro summieren. Noch nicht mitberechnet, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent. Sollte die Entscheidung hierzu bald fallen, werden die Auswirkungen in die nächste Schätzung im November einfließen.

Allerdings wächst bei Haushaltspolitikern das Unbehagen über die Vorhersagen der Steuerschätzer. "Die Finanzplanung muss auf eine realistischere Grundlage gestellt werden", sagte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk dem "Handelsblatt". Es müsse vorbei sein, mit dem "Ritus, dass die Schätzung beständig zu optimistisch ausfällt, und wir uns dann kritisieren lassen müssen, dass die Planung nicht aufgegangen ist". Walter Schöler, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt, die Experten hätten in den vergangenen Jahren "meistens falsch gelegen".

Sicher aber ist, dass der Staat empfindliche Einbußen im Haushalt wird hinnehmen müssen. Und angesichts der Haushaltslöcher in Milliardenhöhe reißt die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ab. Bei den Grünen etwa entbrannte Streit: Während Haushaltssprecherin Anja Hajduk für eine Anhebung der Steuer zu Gunsten der Sozialkassen plädierte, lehnte dies Finanzexpertin Christine Scheel als konjunkturellen "Riesenfehler" ab. Mit Plus aus der Mehrwertsteuererhöhung sollten die Lohnzusatzkosten gesenkt werden, sagte Hajduk dem Berliner "Tagesspiegel". Niedrigere Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer brächten neue Jobs. "Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht wird, können die Sozialbeiträge auf 38 Prozent sinken."

Grüne setzen auf Subventionsabbau

Scheel dagegen sagte im ZDF: "In einer konjunkturell schwierigen Zeit würde sich das negativ auswirken. Darüber sind wir uns einig, es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben." Die Grünen setzten bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf Subventionsabbau.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder machte für die "schockierende Zahl" von mehr als 50 Milliarden Euro den "Bundeskanzler persönlich" verantwortlich. Finanzminister Eichel habe seinen Haushalt immer wieder auf falschen Prognosen aufgebaut. "Ich fordere den Bundeskanzler auf, der deutschen Öffentlichkeit endlich die ganze Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen zu sagen."

Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr

FDP-Vize Andreas Pinkwart verlangte einen Nachtragsetat noch in diesem Frühjahr sowie ein Haushaltssicherungsgesetz, mit dem die Ausgaben deutlich gesenkt werden sollen. Es gehe nicht an, dass ein Nachtragsetat immer erst zum Jahresende vorgelegt werde und so keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr bestünden. Die Risiken von bis zu 20 Milliarden seien seit langem bekannt. Eichel sei Erfüllungsgehilfe von Rot-Grün und führe die Bundesrepublik "in den Staatsbankrott". Laut SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wird die Steuerschätzung die prekäre Finanzlage auch der meisten Bundesländer zeigen. Es sei daher notwendiger denn je, den Subventionsabbau voranzutreiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verlangte einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge intern ein klares Bekenntnis der Union zur Mehrwertsteuererhöhung. Dem Blatt zufolge forderte er in der CDU-Präsidiumssitzung jetzt eine öffentliche Erklärung der Union, dass auch eine von ihr geführte Bundesregierung die Steuer anheben müsse. Die offizielle Linie der CDU/CSU-Führung ist ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Nach Angaben von CDU-Chefin Angela Merkel sind alle Ministerpräsidenten der Union gegen eine Anhebung der Steuer. Mehrere Regierungschefs bestätigten dies und forderten, die Haushaltslöcher mittels Einsparungen zu schließen. Es mache keinen Sinn zu der "Wachstumsschwäche eine Konsumschwäche zu organisieren", so der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).

Die Position von Finanzminister Hans Eichel zur Mehrwertsteuererhöhung decke sich exakt mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zuvor hatte Eichels Sprecher Stefan Giffeler erklärt: "Das ist kein Thema für uns. Das war es nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht sein." Ein Journalist wollte wissen, warum es Eichel dann am Wochenende nicht genauso klar gesagt habe. Habe er doch, konterte Giffeler, der sich trotz bohrender Fragen vieler Reporter nach Steuererhöhungen und Umfang der drohenden Haushaltslücken nicht aus der Ruhe bringen ließ.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters