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Koalitionsausschuss: Spitzentreffen zu heiklen Themen in Berlin – hier könnte es in der GroKo krachen

Es hat sich einiges angestaut an GroKo-Streitthemen. Am Abend wollen die Parteispitzen zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Drei Themen bergen besonderes Konfliktpotenzial in sich.

Brinkhaus, Dobrindt, Braun, Nahles, Söder, Scholz und Merkel vor dem Koalitionsausschuss im März

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles, CSU-Chef Markus Söder, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU; von links oben nach rechts unten) vor dem Koalitionsausschuss

DPA

Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen von Union und SPD ab 19 Uhr zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel darüber beraten, welche Kernanliegen Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind. Die Fronten sind in vielen Fragen verhärtet, zugleich sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt immer wieder für Irritationen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im April ausgeschlossen, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Merkels als Kanzlerin wählen würde. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur DPA, ob diese Position nach aktuell ist: "Ich ändere meine Meinung nicht täglich." 

Hält die GroKo?

Klingbeil setzt nach eigenen Worten darauf, dass die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". "Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung bis 2021 hält. Die SPD hat noch viel vor." 

Am Koalitionsausschuss nehmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Nahles – teil. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzen mit am Tisch. Scholz dürfte dabei als oberstem Kassenwart eine besondere Rolle zukommen, denn in der GroKo gibt es viel Konfliktpotential – vor allem rund ums Geld.

Heikle Themen im Koalitionsausschuss

Das Milliardenloch: Stimmt die neueste Steuerschätzung, hat Scholz in seiner Finanzplanung bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro – weil Deutschland durch die eingetrübte Konjunktur deutlich weniger Steuern einnimmt als geplant. Anders als bisher muss die Koalition deshalb stärker Prioritäten setzen und entscheiden, was sie wann finanziert. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. 

So rückt die SPD bislang nicht von ihrem Vorhaben einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Die Union dagegen fordert vor allem Entlastungen für die Wirtschaft und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die geplante Finanzierung der Grundrente birgt Konfliktpotenzial: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür Berichten zufolge unter anderem auf Beitragsmittel aus den Sozialkassen zurückgreifen, was die Union strikt ablehnt.  

Paketboten: Auch hier gab es zuletzt Streit in der Bundesregierung. Arbeitsminister Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So sollen die Arbeitsbedingungen für die Zusteller besser werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen warnt vor einer Belastung der Unternehmen in Zeiten schwächerer Konjunktur. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU werde nur einer "Gesamtlösung" zustimmen, die die Firmen an anderer Stelle auch entlaste. Dazu gebe es bisher aber keine "zielführenden Vorschläge".

Klimaschutz: Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten – oder nichts davon? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren – oder nicht? Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU extrem umstritten. Offiziell geht die Debatte am 29. Mai im Klimakabinett der Fachminister weiter, aber auch Nahles, Dobrindt und Kramp-Karrenbauer liegen weit auseinander. 

Für manche in der SPD ist das Thema sogar mitentscheidend dafür, ob die Große Koalition über den Herbst hinaus bestehen soll. Im Streit, ob eher eine CO2-Steuer oder ein erweiterter Emissionshandel für den Klimaschutz sinnvoll ist, positionierte sich vor dem Ausschuss auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Er sprach sich gegen eine CO2-Steuer und rein deutsche Maßnahmen aus. Wichtiger sei es, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Voranschreitende Erderwärmung: Neue Studie: Es droht eine "Heißzeit" - unabhängig vom Klimaabkommen

Quellen: "Passauer Neue Presse", ARD-"Morgenmagazin", Nachrichtenagentur DPA

wue