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Kommentar

Schafft den Soli endlich ab!

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. 54 Milliarden Euro zusätzlich – das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Es wird Zeit, die Bürger schnell zu entlasten. Am besten mit einer Abschaffung des Solidarzuschlages.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt und sollte helfen, die Deutsche Einheit zu finanzieren. Längst ist der Soli aber zum Ärgernis geworden.

Im Jahre 1902 führte der Reichstag eine Schaumweinsteuer ein. . wollte eine Kriegsflotte – und die Sekttrinker sollten sie bezahlen. Die kaiserliche Marine ist längst untergegangen, doch die Schaumweinsteuer zahlen die Deutschen bis heute. Rund eine halbe Milliarde Euro kassiert Finanzminister Wolfgang Schäuble so jedes Jahr. Ob Geburtstag, Hochzeit oder Silvester – der Fiskus feiert immer mit.

Was der Schampus mit der aktuellen Steuerschätzung zu tun hat? Mehr als man denkt. Denn es gibt eine andere Steuer, die auch einem bestimmten Zweck dienen sollte und immer noch erhoben wird: der Solidaritätszuschlag. 1991 eingeführt, um zunächst den deutschen Beitrag zum Golfkrieg zu bezahlen, später umgerubelt zur Finanzierung der Deutschen Einheit.

Ja, auch die Ostdeutschen zahlen Soli

Inzwischen währt die Einheit schon 27 Jahre, der Osten der Republik hat gewaltig aufgeholt, aber den Solidaritätszuschlag berappen wir immer noch: seit 1998 5,5 Prozent der jeweiligen Einkommensteuer. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Ja, die Ostdeutschen zahlen ihn auch! Die Ausgaben des Bundes für die neuen Bundesländer sind aber längst niedriger als die Einnahmen. Bis 2019, so die Berechnungen der Steuerschätzer, dürfte das Aufkommen auf rund 20 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen waren übrigens nie zweckgebunden, sondern flossen immer in den großen Haushaltstopf des Bundes.

Man nennt ihn liebevoll Soli, aber er ist längst zu einem riesigen Ärgernis geworden. Seit Jahren verunstaltet der Zuschlag das deutsche Einkommenssteuersystem. Erst wird auf das Einkommen der normale Steuertarif angewendet, der von 15 Prozent auf 42 bzw. 45 Prozent ("Reichensteuer“) steigt. Wenn die Steuerschuld berechnet ist, dann werden noch einmal 5,5 Prozent Soli obendrauf geschlagen. Das macht das System kompliziert und intransparent. Inzwischen zahlen 3,9 Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent – seit 2004 hat sich diese Zahl verdoppelt. Darunter sind nicht nur Superreiche, sondern längst auch gut verdienende Facharbeiter.

Die Parteien planen für die Bundestagswahl längst einen Steuerwahlkampf. Jeder will seiner Klientel etwas versprechen, den Alleinerziehenden, den Mittelständlern oder den Startup-Unternehmern. Diese Steuerversprechen sind ein großer Bluff. Denn den Bürgern würde eh nur das zurückgegeben, was der Staat durch heimliche Steuererhöhungen, bedingt durch Preis- und Lohnsteigerungen, zusätzlich eingenommen hat.

Ein einfaches Gesetz reicht

Der Solidarzuschlag hat einen großen Vorteil: Er ließe sich durch ein einfaches Bundesgesetz sofort, sogar schon zum 1. Juli abschaffen. Die Länder müssen im Bundesrat nicht zustimmen und sie würden auch kein Geld verlieren. Ihre Finanzlage ist bei Weitem noch nicht so entspannt, wie die des Bundes, der sich in Zeiten der Haushaltsüberschüsse einen Verzicht auf den Soli längst leisten kann.

Kritiker sagen, die Abschaffung des Soli wäre ein falsches Signal. Schließlich würden auch Großverdiener, Aktionäre und Superreiche entlastet. Die untere Hälfte der Steuerzahler würde überhaupt keine Einkommensteuer zahlen und könnte deswegen auch nicht vom Wegfall eines Zuschlages darauf profitieren. Ja, das ist richtig. Ja, das Steuersystem muss insgesamt gerechter werden. Das darf aber keine Ausrede sein, an einer überkommenen Abgabe festzuhalten. Der Soli muss weg, am besten sofort.


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