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Koalition: Fahrplan für Soli-Abbau und Wohnen

Berlin - Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in gut sechsstündigen Beratungen neben einem Kompromiss bei der Grundsteuer auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Diese betreffen den Solidaritätszuschlag sowie die Bereiche Wohnen und Klima. Das geht aus einer Erklärung der Koalitionsspitzen hervor. So habe man die Bundesregierung beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, hieß es.

Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck

Grüne wollen "Soli" in veränderter Form beibehalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Weil für schnellere Abschaffung des Soli

Studie

Deutsche wollen den Soli nicht mehr zahlen

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt
Kommentar

Steuern

Schafft den Soli endlich ab!

Von Lorenz Wolf-Doettinchem
Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte den Flüchtlings-Soli

Doch keine EU-Steuer

Bundesregierung dementiert Flüchtlings-"Soli"

Cemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

Hilfsprogramm für Griechenland

Warum wollen Sie den Soli erhöhen, Herr Fuest?

Von Niels Kruse
Schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer

Merkel und Seehofer einig

Union will den Soli senken - gaaanz langsam

Der Solidaritätszuschlag geht komplett an den Bund

"Massive Steuererhöhung"

Rot-Grünes "Soli"-Modell stößt bei Union auf Skepsis

Den Wegfall des Solidaritätszuschlag will Schäuble durch Steruerhöhungen an anderer Stelle finanzieren

Steuern

Schäuble will Soli offenbar abschaffen

stern-Umfrage

Zwei Drittel der Deutschen wollen den Soli abschaffen

FDP für Soli-Aus 2019

Solidaritätszuschlag sorgt für Zoff in der Koalition

Reform statt Abschaffung

Merkel will den Soli auch im Westen ausgeben

FDP-Spitzenkandidat

Brüderle will den Soli abschaffen

Nicht mit Schäuble

FDP will Solidaritätszuschlag schnell senken

Solidaritätszuschlag

CDU-Politiker rügen Brüderle-Vorstoß

Aufbauhilfe Ost

Brüderle nimmt den "Soli" ins Visier

Spitzentreffen der Koalition

Soli-Senkung rückt immer weiter in den Fokus

Schwarz-gelbe Pläne

Opposition will "Soli"-Senkung nicht mitmachen

Bericht über Steuerplan der Kanzlerin

Der "Soli" wackelt

Bundesfinanzhof hat entschieden

Solidaritätszuschlag ist rechtens

FDP-Finanzexperte fordert

Der "Soli" soll endlich fallen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Der Solidaritätszuschlag bleibt

Schnauze, Wessi!

Aufbau West in Peine

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(