HOME

Solidaritätszuschlag: CDU-Politiker rügen Brüderle-Vorstoß

Soll der Solidaritätszuschlag nach 2019 abgeschafft werden? In der Union wird der Vorschlag von Rainer Brüderle kritisch gesehen. Vor allem CDU-Politiker aus dem Osten machen ihrem Unmut Luft.

Nach dem sächsischen CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisch zum Vorstoß von Rainer Brüderle in der Debatte um den Solidaritätszuschlag geäußert. Der FDP-Spitzenkandidat hatte gefordert, den Zuschlag "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren".

"Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will." Er plädiere stattdessen "für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, sagte der Zeitung: "Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will."

Tillich: Thema gehört nicht jetzt auf die Tagesordnung

Brüderle hatte am Wochenende dafür plädiert, den Zuschlag im Jahr 2019 abzuschaffen, wenn der Solidarpakt ohnehin auslaufe. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", so Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut "Spiegel", den "Soli" zu senken.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich wandte sich jedoch gegen den FDP-Vorstoß: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen."

fle/DPA / DPA