Stanislaw Tillich

Er war streitbar, alles andere als zimperlich – und wurde verehrt: Kurt Biedenkopf, früherer Ministerpräsident von Sachsen, gilt als Symbolfigur der Deutschen Einheit. Nun ist der CDU-Politiker verstorben.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ereignisse von Chemnitz scharf verurteilt. Dabei ist es seine Partei, die seit knapp 30 Jahren ein politisches Wohlfühlklima für Rechtsradikale schafft. Das zeigt ein Buch eindrucksvoll auf. Ein Auszug.

NS-ähnliche Logos, rüdes Vorgehen gegen Flüchtlinge und Festhalten von Journalisten? Immer wieder fällt die Polizei Sachsen mit zweifelhaftem Vorgehen auf - ein Überblick.

Seit Wochen streitet man sich im Bundeskabinett um die geplante Kohlekommission, die Strategien für den Ausstieg entwickeln soll. Wer ist drin? Wer nicht? Stimmen die Kompetenzen? Am Mittwoch soll das Geschlinger nun ein Ende haben. Die neue Kommission allerdings steht schon mächtig unter Zugzwang.

Der Sachse Stanislaw Tillich forderte einen Rechtsruck der CDU. Der Bayer Horst Seehofer rief dazu auf, die rechte Flanke der Union zu schließen. Und Andreas Scheuer, der CSU-Generalsekretär, meinte, in Österreich könne man erkennen wie Mitte-Rechts Wahlen zu gewinnen seien.
Es ist der rechte Dämon der CSU, der die Geister verwirrt. Denn wo bitte haben Seehofer und Tillich, die engen Verbündeten, denn Wahlkampf geführt, wenn nicht am rechten Rand? Aber da haben beide böse verloren und die AfD stark geredet. Die AfD wurde in Sachsen zur stärksten Partei und in Bayern holte sie das beste Ergebnis in Westdeutschland.
Und Scheuer, der Mitte-Rechts-Kämpfer, verlor in seinem Wahlkreis Passau mehr als zwölf Prozent der Erst- und mehr als 13 Prozent der Zweitstimmen.
Es ist eben ein böses Missverständnis der CSU, sie für eine rechte Partei zu halten. Die CSU hat ihre besten Wahlergebnisse, ihre größten Erfolge erzielt, wenn sie als große Volkspartei der Mitte aufgetreten ist – mit einer unglaublich breiten Spannbreite vom Bürgertum bis tief hinein ins Gewerkschaftslager in Bayern.
Tillich hat nun die Quittung bekommen: Seine eigene Partei hat ihn aus den Ämtern gejagt. Und Seehofer? Sehr interessant was hier in Berlin zu beobachten ist: Er gibt den Grünen die Ehre und besucht sie in deren Parteizentrale. Ein gutes halbes Jahr vorher hat er sie noch zum Sicherheitsrisiko erklärt. Es hat den Anschein als würde der rechte Dämon langsam von Seehofers Schulter steigen und als machte er sich daran, nach den Koalitionsverhandlungen Tillich zu folgen.