Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen mehr Einigkeit in der Bundesregierung verlangt. "Das heißt auch: Frau Merkel, übernehmen Sie die Initiative", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Die Koalition müsse sich in inhaltlichen Fragen schneller und stärker einig werden.
In den CDU-Führungsgremien sei die Kanzlerin zum Handeln aufgefordert worden. "Da ist auch eine deutliche Anforderung an die Bundeskanzlerin gegangen, sich mit dem Parteivorsitzenden der Liberalen und letztendlich auch der CSU zusammenzusetzen und die Konflikte auszuräumen, um letztendlich auch Führung deutlich zu machen."
Die dramatischen Verluste in NRW seien nicht allein der Landes-CDU oder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anzukreiden. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, in den Monaten seit der Bundestagswahl Antworten auf zentrale Fragen wie Steuerreform, Gesundheitspolitik oder Energiepolitik zu finden.
Im Interview der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) begrüßte Tillich den von Merkel verkündeten Verzicht auf baldige Steuersenkungen. "Die Bürger bekommen endlich Gewissheit, dass wir sorgsam mit den Staatsfinanzen umgehen."
