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Reform der Krankenkassen: Tillich wehrt sich gegen schwarz-gelbe Pläne

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Widerstand gegen den Gesundheitskompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag).

Höhere Versicherungsbeiträge hätten schädliche Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Nach den bisherigen Eckpunkten soll der Beitragssatz 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.

Für Ostdeutschland und besonders für Sachsen sei das eine zusätzliche Belastung, weil die Kassenbeiträge schon bei Einführung des Gesundheitsfonds' erhöht worden seien, sagte Tillich der Zeitung. Die Kriterien für den regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. "Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen."

AFP/DPA / DPA