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Parteienfinanzierung: FDP-Minister Niebel lobt das Sponsoring

Die Kanzlerin, die Opposition und auch der Bundestagspräsident haben sich kritisch zur Sponsoring-Affäre der CDU geäußert. Nicht so Entwicklungsminister Dirk Niebel - der FDP-Politiker betont die Vorzüge dieser Finanzierungsmethode.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht es als unnötig an, die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Unternehmen gesetzlich neu zu regeln. "Mit Sponsoring können sich die Parteien finanzieren, ohne auf staatliches Geld angewiesen zu sein", sagte der frühere FDP-Generalsekretär am Montag in Berlin. "Man muss aber klar trennen zwischen politischen Gesprächsterminen, die wir als Abgeordnete oder Politiker den Bürgern anzubieten haben, und dem Sponsoring zum Beispiel bei einem Messestand beim Parteitag."

Die Affäre um hohe Zahlungen für Gesprächstermine mit den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten anbietet. Für die "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8000 Euro Standflächen erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. Auch in NRW hatte die CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet. Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" besteht in Sachsen zudem in einem weiteren Fall der Verdacht, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern erzeugen wollen.

"Meistbietend feilgeboten"

Im Gegensatz zu FDP-Politiker Niebel forderten die Grünen am Montag eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung". Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle deutlich schärfer. "Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde, erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Es sei unglaubwürdig, dass die Landeschefs Tillich und Rüttgers davon nichts gewusst haben wollen.

Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, über die Parteienfinanzierung nachzudenken.

Merkel: "Das geht nicht"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen gepocht. "Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. "Das geht nicht."

Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wies wiederum Kritik zurück, CDU-Spitzenpolitiker seien käuflich. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der "Frankfurter Rundschau".

DPA/APN/AFP / DPA