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Niebel wechselt zur Rüstungsindustrie: Baum ist "schlicht fassungslos"

Dass Dirk Niebel Lobbyist von Rheinmetall wird, erzürnt den Altliberalen Gerhart Baum. Der Ex-Minister ruiniere das Ansehen seiner Partei, kritisiert Baum im stern-Interview.

Seit 60 Jahren ist Gerhart Baum FDP-Mitglied. Unter Kanzler Helmut Schmidt wurde er 1978 Bundesminister des Innern. Danach war er lange stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender - und von 2001 bis 2003 UN-Beauftragter für Menschenrechte im Sudan.

Seit 60 Jahren ist Gerhart Baum FDP-Mitglied. Unter Kanzler Helmut Schmidt wurde er 1978 Bundesminister des Innern. Danach war er lange stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender - und von 2001 bis 2003 UN-Beauftragter für Menschenrechte im Sudan.

Herr Baum, der ehemalige FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wechselt als Berater zum Waffenkonzern Rheinmetall. Verstehen Sie nun, weshalb Niebel in Entwicklungsländern immer mit einer alten Fallschirmjägermütze aufgetreten ist?
[lacht] Die Mütze ist mir gleichgültig ...

Gleichgültig?


Nur die Mütze. Gleichgültig ist mir nicht die Instinktlosigkeit von Herrn Niebel, dass er jetzt ein Amt im Waffengeschäft annimmt. Damit schadet er der FDP, wie seinerzeit, als er ausgerechnet das Ministerium übernahm, das er abschaffen wollte. Das ist eine absolut instinktlose Entscheidung. Andere Parteien mögen machen, was sie wollen und es gibt rechtlich auch keine Berufsverbote. Die FDP aber kämpft gegen ein verheerendes Image als Klientelpartei, das Niebel jetzt belebt. Die Umfragen liegen zwischen 3 bis 4 Prozent, und das seit Jahren. Ich bin schlicht fassungslos.

Erschweren solche Aktionen ehemaliger FDP-Führungskräften die Rückkehr der FDP in den Bundestag - oder machen sie gar unmöglich?
Nein. Die FDP hat noch Chancen auf einen Neuanfang, aber nur, wenn sich dieser in politischen Inhalten und glaubwürdigen Personen darstellt. Sie darf sich nicht darauf verlassen, dass sie allein dadurch gewinnt, dass die Große Koalition Fehler macht.

Dann müsste sich die Partei deutlich von alten Sünden distanzieren, zum Beispiel der verminderten Hotelsteuer.


Nach allem, was passiert ist, dürfen wir nicht den Geruch einer Klientelpartei verbreiten. Ein guter Anfang ist mit dem Vorsitzenden Christian Lindner und einigen neuen Führungspersonen gemacht. Aber das reicht nicht. Die enttäuschten liberalen Wähler können nur gewonnen werden, wenn man ihnen sagen kann: das ist eine neue FDP.

Die Partei debattiert sogar über einen neuen Namen. Unterstützen Sie das?
Die Diskussion über einen neuen Namen kann man führen, aber nur dann, wenn das neue Etikett auch bedeutet, dass sich etwas verändert hat. Es darf nicht beim gleichen Inhalt bleiben. Das wäre ein nur leicht durchschaubarer Etikettenschwindel. Der Namenswechsel müsste auch ein deutlicher Politikwechsel sein.

Kann Christian Lindner das schaffen?


Christian Lindner hat mein volles Vertrauen, aber er braucht Unterstützung. Die FDP muss sich wirklich von ihrem alten Image lösen. Die Menschen im Lande identifizieren die FDP mit dem Thema "Geld" - zu Recht oder Unrecht - und auch daher ist die Entscheidung von Niebel falsch. Wir treten nicht im Auftrag einer Klientel an, sondern für politische Werte.

Dirk Niebel war nicht nur Minister, er saß auch im Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigt. In seiner Amtszeit bekam Rheinmetall offenbar die Genehmigung, eine Panzerfabrik in Algerien hochzuziehen.
Ich weiß nicht, wie Niebel sich im Bundessicherheitsrat verhalten hat; ich weiß nur, dass dort viel zu viel genehmigt wurde durch die vergangene Koalition. Zu Niebel hat sich Christian Lindner eindeutig distanzierend geäußert - und ich begrüße das. Da weht ein neuer Wind.

Bei der Europawahl war davon noch nicht viel zu spüren.


Manches, so wünsche ich es mir, müsste in der FDP deutlicher gesagt und dann auch im Streit ausgefochten werden. Es müssen auch innerparteilich Konflikte über den künftigen FDP-Kurs in Kauf genommen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die FDP als die "Europa-Partei" profiliert hätte, im Konflikt mit denen, die das anders sehen.

Interview: Hans-Peter Schütz