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Sonderparteitag: Wo und was ist die neue FDP?

Der Wiederaufstieg der FDP könnte beginnen. Doch vor der neuen Parteiführung liegt viel Arbeit. Denn wie eine zukunftsfähige liberale Partei aussehen soll, ist noch nicht zu erkennen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz, Berlin

Man muss der neuen FDP in einem Punkt großen Respekt zollen: Sie hat auf ihrem Berliner Parteitag ehrlich nach hinten geblickt, ohne Schönrednerei auf das politische Versagen ihrer desolaten Führungsspitze. Was bei dieser Debatte störte, könnte der Umstand gewesen, dass auf der Bühne all die Versager saßen, auf deren politisches Konto der Sturz der Partei nach 64 Jahren ins parlamentarische Aus geführt hat.

Ein Guido Westerwelle etwa, der nach seinem Rekord-Wahlsieg 2009 nichts besseres wusste, als seine Partei in die politische Armseligkeit des Rufs nach Steuersenkung zu führen, der dann in ein peinliches Steuergeschenk für Hoteliers führte. Oder in die Unglaubwürdigkeit eines Dirk Niebels, der erst die Auflösung des Entwicklungsministeriums forderte, um die Wähler zu ködern, und danach nicht schnell genug eben dort Minister werden konnte.

FDP-Themen haben abgestoßen

Der bisherige Parteichef Philipp Rösler war wenigstens in seinem Schuldbekenntnis ehrlich genug, verbal ungeschminkt zuzugeben, dass die FDP-Themen die Menschen nicht erreicht, sondern abgestoßen haben. Dass ein erfolgreicher Liberalismus mehr benötigt, als lautes Geschrei über Steuerabbau. Der Rauswurf aus dem Bundestag war in der Tat gerechtfertigt, weil die FDP in den vergangenen vier Jahren es nicht geschafft habe, den Wählern ein geschlossenes, tatkräftiges Team mit vernünftigen politischen Inhalten zu liefern.

Wäre es nicht politische Pflicht dieser FDP-Versager im Ministeramt gewesen, der Präsenz auf dem Parteitag abzusagen und damit den personellen und sachlichen Neuanfang der FDP zu erleichtern? Es waren nicht die Medien, die den Untergang der Liberalen herbeigeschrieben habe, wie Rösler es zu begründen versuchte, es war die FDP-Politik in der schwarz-gelben Koalition. Dort hat sie nur eine zerstrittene Führung, aber keine intelligente, überzeugende politische Lösung der Probleme geboten.

Keine zukunftsfähige FDP zu erkennen

Der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, hat es dem Parteitag ungeschminkt gesagt, worin die Misere der Partei bei der Bundestagswahl bestand: Sie habe nicht gesagt, wofür sie steht, sondern sie sei von 2009 bis 2013 als "Ein-Thema-Partei" angetreten und sich letzten Endes zum Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel degradiert nach der Methode "Wer FDP will, wählt CDU". Ehrlicherweise hat selbst Rainer Brüderle bei dieser Passage mit dem Kopf genickt.

Die alte FDP war zur Pöstchenpartei degeneriert. Signal eines politischen Aufbruchs eines Karl-Hermann Flachs oder eines Ralf Dahrendorfs gab es keine.

Insoweit haben die Liberalen tatsächlich eine ehrliche Zwischenbilanz ihrer Politik in den vergangenen vier Jahren gezogen. Doch war in dieser Debatte noch keine zukunftsfähige FDP zu erkennen. Derzeit lebt sie allein von vernichtender Kritik an der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, aber nicht von Gedanken, die nach vorn in eine politische Zukunft des Liberalismus zeigen. Man weiß noch immer nicht, was die FDP selbst politisch will. Es gab nur Allgemeinplätze. Etwa: Mehr Frauen müssen in der FDP ran, oder: man müsse sich aus dem Status der Funktionspartei befreien mit Inhalten eigener Art.

Viel Beifall für Lindners kämpferische Rede

Bleibt der Hoffnungsträger Christian Lindner. Der Parteitag hat ihn mit dem ordentlichen Ergebnis von 79 Prozent Zustimmung zum neuen Vorsitzenden gewählt, hat ihm den erfahrenen und aufrichtige liberalen Wolfgang Kubicki zu Seite gestellt und den politischen Europakritiker Frank Schäffler ihm im Präsidium erspart. Es gab viel Beifall für Lindners kämpferische Dankrede an die Delegierten, die ihm offensichtlich zutrauen, den verloren gegangenen Respekt für die FDP spätestens 2017 zurück zu holen.

Wünschenswert wäre das schon. Denn eine echte liberale Stimme im Bundestag ist wünschenswert. Ein Gysi ist da nicht glaubwürdig. Die FDP hat sich selbstkritisch über Lindner dieser Diskussion gestellt. In der Einsicht, dass sie nicht gedankenarm sein darf, dass Freiheit verpflichtet auch zur internen Gemeinsamkeit einer Partei und dass eine Organisation, die eitler Individualisten, wie Westerwelle es war, politisch nicht überleben kann.

So gesehen hat der Wiederaufstieg der FDP begonnen. Die Trauerarbeit ist geleistet. Wie die politische Zukunft der Partei genau aussieht, muss Lindner in seiner heutigen eigenständigen programmatischen Grundsatzrede belegen.

  • Hans Peter Schütz