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Rüstungsexport: Rheinmetall bahnt Geschäfte mit Aserbaidschan an

Rheinmetall schloss eine Absichtserklärung über eine Kooperation mit der Kaukasusrepublik Aserbaidschan. Für das Land gilt ein Waffenembargo der OSZE.  Auch Ex-Minister Niebel traf den aserbaidschanischen Botschafter.

Rheinmetall-Deal mit Aserbaidschan

In Paris unterzeichneten Rheinmetall-Mann John Taylor und Aserbaidschans Rüstungsminister Yavar Jamalov eine Absichtserklärung zur Kooperation

Der Rüstungskonzern versucht Geschäfte mit der Kaukasusrepublik Aserbaidschan anzubahnen. Nach Informationen des stern unterzeichnete der Rheinmetall-Manager John Taylor Mitte Juni gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Minister für Rüstungswirtschaft eine Absichtserklärung über eine künftige "bilaterale Kooperation". Die Unterzeichnung fand auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris statt. Bereits Anfang April hatte der frühere Bundesminister und heutige Rheinmetall-Cheflobbyist Dirk Niebel offenbar den aserbaidschanischen Botschafter in Berlin getroffen. Die Botschaft des Landes hatte das per Twitter verbreitet, die Nachricht dann aber rasch wieder gelöscht.

Für wie auch für das Nachbarland Armenien gilt ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es wurde im Jahr 1992 verhängt, als zwischen Aserbaidschan und Armenien blutige Kämpfe um die Region Berg Karabach ausbrachen. Der Kriegszustand wurde nie offiziell beendet, immer wieder flackern Kämpfe auf.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke) verlangte jetzt gegenüber dem stern von der Bundesregierung, sie solle "sicherstellen", dass die Rheinmetall AG nicht "die deutsche Rüstungsexportkontrolle umgeht und das Waffenembargo der gegen Aserbaidschan unterläuft". Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Aserbaidschan genehmige man "nur in Ausnahmefällen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Rheinmetall ließ Fragen des stern unbeantwortet.

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