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Vom Entwicklungsminister zum Rüstungslobbyisten: Evil Niebel

Der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel legte schon im Amt keinen Wert auf moralische Korrektheit. Jetzt wird er Rüstungslobbyist. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das so etwas verhindert.

Ein Kommentar von Laura Himmelreich

Er hat nie ernsthaft versucht, der Liebling der Massen zu sein. Dirk Niebel genoss es gerade zu, wie sich die Leute über sein imperialistisches Auftreten mokierten, wenn er als Entwicklungshilfeminister mit olivgrüner Gebirgsjägermütze auf dem Kopf die ärmsten Regionen der Welt bereiste. Er brüstete sich sogar damit, dass er die Mütze nie waschen würde. Niebel lästerte gerne über all die "Gutmenschen", die sich in seiner Branche tummelten. Er selbst hatte immer Wirtschaftsinteressen in Blick.

An seine eigenen Interessen dachte er natürlich auch und schmuggelte bei einer Dienstreise in Afghanistan einen privat gekauften Teppich am deutschen Zoll vorbei. Niebel konnte durch afrikanische Flüchtlingslager spazieren und dabei geschmacklose Witze über den Zustand der dortigen Toiletten reißen. Und weil sein Humor sehr speziell ist, hatte nicht nur er selbst eine Homepage, er kreierte eine weitere für seinen Hund. Kurz: Niebel verhielt sich schon immer so, als sei es ihm egal, was andere über ihn denken.

Jetzt nimmt er einen Job als Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Er beweist ein weiteres Mal, dass Anstand und die Würde des Regierungsamts keine Kriterien sind, die für ihn Bedeutung haben.

Niebel genehmigte Exporte von Rheinmetall

Als Minister war Niebel im Bundessicherheitsrat auch zuständig für Exportgenehmigungen von Rheinmetall. Die schwarz-gelbe Regierung erlaubte zum Beispiel den Bau einer Fabrik in Algerien für Panzer des Typs Fuchs 2. Die Sitzungen waren geheim. So kann niemand nachweisen, inwiefern sich Niebel im Gremium für seinen späteren Arbeitgeber eingesetzt hat. Niebel setzt sich dem Verdacht aus, im Amt nicht zum Wohle der Entwicklungsländer gehandelt zu haben, sondern zum Wohle von Rheinmetall. Das macht den Jobwechsel so anrüchig.

Rein rechtlich ist ihm nichts vorzuwerfen. Noch gibt es kein Gesetz über Karenzzeiten in der Politik. Die Große Koalition hat zwar eine Regelung angekündigt, nach der Minister zukünftig ein Jahr verstreichen lassen müssen, bevor sie einen Wirtschaftsposten annehmen. Da Niebel erst 2015 bei dem Rüstungskonzern anfängt, hätte er selbst diese Vorgabe erfüllt. Doch ein Jahr Karenz ist nicht genug, um sich vom Verdacht der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen zu befreien.

Ein einfacher Beamter muss sich fünf Jahre nach dem Abschied aus seinem Amt einen neuen Job genehmigen lassen, wenn er im Zusammenhang mit der alten Tätigkeit steht. In Kanada zum Beispiel ist es einem Ex-Minister ganz verboten, in den ersten Jahren nach Amtsende als Lobbyist in Bereichen tätig zu sein, für die er auch als Politiker zuständig war. In Großbritannien müssen ehemalige Minister jede bezahlte Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt von einem Ethik-Ausschuss genehmigen lassen. Die Pläne der Großen Koalition gehen so weit nicht. Dabei wären solche Regeln sinnvoll. Denn Dirk Niebel, Gerhard Schröder und Co. haben bewiesen, dass es leider nicht reicht, wenn das Volk nur an ihre Moral appelliert.

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