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GroKo-Verlierer CSU: Merkel hat Seehofer ordentlich abgewatscht

Ministerien mit wenig Bedeutung und Minister ohne Qualifikation. Angela Merkel hat die CSU ins Abseits geschoben - Horst Seehofer ist in Berlin kläglich gescheitert.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Gemessen an der frechen Lippe und den lauten Tönen, mit denen CSU-Chef Horst Seehofer sich bei der Aufstellung der CDU/CSU-Regierungsmannschaft als der politisch schwergewichtigste Macher der Union aufgespielt hat, hat er ziemlich kläglich abgeschnitten. In Bayern wird man sagen: Da hat die Angie den Horstel aber sauber abgewatscht.

Denn sowohl in Hinblick auf die Bedeutung der Ressorts, in denen künftig ein CSU-Mann das Sagen hat, wie auch bei der Qualifikation dieser Minister, ist das Ergebnis dürftig. Seehofers CSU ist der große Verlierer - dabei führte er sich nach seinem bayerischen Wahlsieg auf, als ob er fortan Angela Merkels Nebenkanzler sein werde, der den Berlinern aus München zuruft, wie gute Politik wirklich läuft.

Müller, Wer?

Tatsache ist, dass die CSU jetzt mit dem Entwicklungshilfeministerium ein Ressort verwalten darf, von dem der Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) einst gesagt hat, am besten sei es, man löse den Laden auf und integriere die Reste ins Auswärtige Amt. Und den neuen Minister Gerd Müller wird man sich vermutlich am besten dadurch merken, dass unter diesem Namen einmal ein Fußballer aus München firmierte, der von seinem Geschäft wirklich etwas verstand. Vom CSU-Politiker Müller hat man dagegen noch nie etwas gehört, obwohl er jahrelang im Landwirtschaftsministerium als Parlamentarischer Staatssekretär amtierte.

Müller bekam den Posten nicht, weil er in Afrika vielleicht die besten Anleitungen für eine vernünftige Landwirtschaft geben kann, sondern schlicht und einfach deshalb, weil er aus dem CSU-Bezirk Schwaben kommt, der von Seehofer in letzter Zeit nicht sehr freundlich behandelt worden ist. Da war Wiedergutmachung angesagt. Ansonsten ist Müller politisch schon einmal aufgefallen, weil er einst die Todesstrafe für Rauschgifthändler gefordert hat. Achtung also, Ihr Cannabis-Anbauer!

Mäuse jagen und Kühe streicheln

Dass jetzt Hans-Peter Friedrich vom Posten des Bundesinnenministers ins Landwirtschaftsministerium versetzt wurde, ist eine Ohrfeige, die nur als schwerwiegender Fall der politischen Misshandlung bewertet werden kann. Der einst als "schwarzer Sheriff" gefeierte Franke kann dort künftig, an der Bedeutung seines politischen Handelns gemessen, Feldmäuse jagen und amtlich Kühe streicheln. Und dass der gelernte Jurist die Agrarkunde besser beherrscht, als das Rechtssystem im Innenministerium und die NSA-Affäre, kann man nur hoffen. Im Interesse der deutschen Bauern. Dass ihm zugleich die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz im Agrarressort genommen wurde, ist ein kluger Schachzug Merkels. In Rechtsfragen war dieser Friedrich schon immer ein so krasser Versager, dass man ihn nicht auch noch auf unsere Gesundheit und Ernährung loslassen konnte.

Merkels und Seehofers schönste und wohltuendste Überraschung ist, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer verschwindet. Die Damenwelt mag vielleicht ein bisschen trauern um ihn, weil er ein selten attraktiver Ressortchef war. Aber zustande gebracht hat er nichts. Keine schlaglochfreien Straßen, keine sicheren Brücken, nur Staus und vor allem: Kein Mautmodell, das Europa akzeptieren könnte. Dafür gab es jetzt die politische Vollbremsung durch Seehofer, der noch die Frechheit hatte, dem Verkehrsminister nachzurufen, alles sei "ganz organisch" verlaufen.

Bleibt die Berufung von Seehofers Liebling Alexander Dobrindt, künftig zuständig für Verkehr und Internet. Ein ziemlich schmaler Lohn dafür, dass er der CSU die absolute Mehrheit durch einen geschickten Wahlkampf verschafft hat. Ein bisschen netter wird die Sache noch dadurch, dass Dobrindt künftig für die digitale Aufrüstung der Bundesrepublik zuständig ist. Mag sein, dass er die digitale Infrastruktur so weit aufrüstet, dass er Seehofer per schnelleren Mails darüber informieren kann, was diese Merkel schon wieder für einen CSU-schädlichen Unsinn macht. Etwa wenn es um die Pkw-Maut für Ausländer geht. Dobrindt ist dafür der ideale Mann: Er hat schon bislang die politischen Wutanfälle Seehofers klaglos ausgehalten.