"Die ganze Welt weiß, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten", sagt Cem Özdemir, "und das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden." In seinem Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin" kritisiert der 50-jährige Grünen-Chef den Umgang der Landesregierung in Sachsen mit den fremdenfeindlichen Übergriffen.
Hintergrund sind zwei jüngere Vorfälle in dem Bundesland. Vorige Woche hetzten etwa 100 Menschen gegen Flüchtlinge, die in einem Bus nach Clausnitz gebracht wurden. Polizeibeamte hatten die Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus dem Bus geholt und in ihre Asylbewerberunterkunft gebracht. In Bautzen wurde am Wochenende ein Flüchtlingsheim angezündet und schaulustige Anwohner jubelten dazu lautstark, zwei junge Männer behinderten die Feuerwehr beim Löschen.
Landesregierung verharmlose Probleme
"Das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her", sagte Özdemir im Morgenmagazin, "die Landesregierung verharmlost in Sachsen den Rechtsradikalismus." Der Grünen-Politiker fordert die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu auf, die Vorfälle nicht mehr weiter zu verharmlosen.
Weiter kritisiert Özdemir, dass der Landtag den Einsatz des Heimleiters in Clausnitz, der bei der AfD war, mit dem Argument verteidige, dass es Empathie zeige, dass er sich auf so eine Stelle beworben habe. In der Logik müsste man vielleicht NPD-Mitglieder vorschlagen, so Özdemir. "Ich meine, wo sind wir denn, die haben doch alle irgendwie 'nen Knall", sagt der Grünen-Chef.
