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Grünen-Chef Özdemir: "Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her"

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz warnt Grünen-Chef Cem Özdemir, dass der Landtag in Sachsen unter CDU-Ministerpräsident Tillich die Übergriffe auf Flüchtlinge verharmlose.

Grünen-Chef Cem Özdemir zu Sachsen

Grünen-Chef Cem Özdemir äußert im "ZDF-Morgenmagazin", dass Übergriffe auf Flüchtlinge in Sachsen verharmlost würden

"Die ganze Welt weiß, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten", sagt Cem Özdemir, "und das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden." In seinem Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin" kritisiert der 50-jährige Grünen-Chef den Umgang der Landesregierung in Sachsen mit den fremdenfeindlichen Übergriffen.

Hintergrund sind zwei jüngere Vorfälle in dem Bundesland. Vorige Woche hetzten etwa 100 Menschen gegen Flüchtlinge, die in einem Bus nach Clausnitz gebracht wurden. Polizeibeamte hatten die Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus dem Bus geholt und in ihre Asylbewerberunterkunft gebracht. In Bautzen wurde am Wochenende ein Flüchtlingsheim angezündet und schaulustige Anwohner jubelten dazu lautstark, zwei junge Männer behinderten die Feuerwehr beim Löschen.

Landesregierung verharmlose Probleme

"Das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her", sagte Özdemir im Morgenmagazin, "die Landesregierung verharmlost in Sachsen den Rechtsradikalismus." Der Grünen-Politiker fordert die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich dazu auf, die Vorfälle nicht mehr weiter zu verharmlosen.

Weiter kritisiert Özdemir, dass der Landtag den Einsatz des Heimleiters in Clausnitz, der bei der AfD war, mit dem Argument verteidige, dass es Empathie zeige, dass er sich auf so eine Stelle beworben habe. In der Logik müsste man vielleicht NPD-Mitglieder vorschlagen, so Özdemir. "Ich meine, wo sind wir denn, die haben doch alle irgendwie 'nen Knall", sagt der Grünen-Chef.


js
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(