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Clausnitz und Bautzen: Zeigen Sie endlich Flagge, Herr Tillich!

Sachsens Ministerpräsident Tillich verurteilt die fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Bundesland - zum x-ten Mal. Das ist nicht mehr als selbstverständlich. Viel wichtiger wäre, klare Signale gegen Fremdenhass auszusenden. Daran scheitert er.

Ein Kommentar von Dieter Hoß

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im farbigen Display einer Videokamera

Viele Worte, aber keine klaren Statements: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich während einer Pressekonferenz zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen

Typischer hätte der Auftritt von Stanislaw Tillich kaum sein können. Souverän, rhetorisch geschult und in der Manier des besonnenen Landesvaters beantwortete der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Fragen von Caren Miosga in den ARD-Tagesthemen. Aber er wirkte dabei so farblos und blutleer wie der hellgraue Anzug, den er trug. Wohlgemerkt: Farblos und blutleer angesichts der ungeheuerlichen Vorfälle von Clausnitz und Bautzen in den vergangenen Tagen, und angesichts zahlreicher weiterer fremdenfeindlicher Ausschreitungen im Freistaat seit geraumer Zeit.

Mag sein, dass Tillich glaubt, dass es einer solchen Besonnenheit bedarf, um die Wogen in seinem Land zu glätten. Er stellte sie auch während einer Pressekonferenz am Dienstag in Dresden wieder wortreich zur Schau - ein unselige Tradition bei dem 56-Jährigen. Was er fatalerweise immer wieder vermissen lässt ist, klar Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu zeigen. Offenbar ist ihm nicht bewusst, welches Gewicht das Wort und das Auftreten eines Ministerpräsidenten in einer Mediendemokratie entfalten kann - gerade zugunsten all derer, die sich auch in Sachsen für eine friedliche und offene Gesellschaft einsetzen. Doch auch während seines Auftritts am Dienstag konnte er sich auf Nachfrage weder zu einer klar formulierten Haltung zu Pegida noch zur unmissverständlichen Annahme einer Einladung der Gegendemonstranten durchringen.

Tillich muss sich klar bekennen

Tillich vermag offensichtlich nicht zu erkennen, dass genau diese watteweiche Haltung dazu beiträgt, den schlimmen Entwicklungen im Freistaat den Boden zu bereiten. Denn wieso wohl glaubten die Polizisten in Clausnitz, die Flüchtlinge mit Gewalt aus dem Bus "in Sicherheit zerren" zu müssen statt mit klarer Haltung zu signalisieren: Wir sind hier zu eurem Schutz und halten den Mob in Schach? Wieso wird das Vorgehen der Polizisten - leider auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière - inklusive der Ankündigung von Ermittlungen gegen die Flüchtlinge(!) verteidigt? Wie kann es sein, dass nicht nur, aber vor allem in Sachsen brauner Mob glaubt, weitgehend gefahrlos auftreten und seine Parolen wiederholt rausschreien zu können. Und wieso glauben vorgeblich "besorgte Bürger", dass man brennende Asylunterkünfte johlend bejubeln und dabei die Feuerwehr auch noch massiv behindern darf - wie jetzt in Bautzen geschehen? All' dies wird ganz offensichtlich von etlichen Fehlgeleiteten für salonfähig gehalten - nicht zuletzt, weil es von der Politik  nicht eindeutig genug verurteilt wird.

So ist es bezeichnend, dass Tillich bei jeder Gelegenheit betont, Politik und Polizei könnten nicht alleine gegen den Fremdenhass angehen. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das ist sicher richtig. Aber genauso richtig - und wichtig - ist, dass Politik und Polizei mit klarem Beispiel und klarer Haltung dabei vorangehen müssen - und zwar immer wieder. Gegen jeden neuen Mob, bei jedem weiteren brennenden Flüchtlingsheim und bei jedem fremdenfeindlichen Vorfall. Es darf für niemanden ein Zweifel bestehen, dass rechte Hetze und Fremdenhass in dieser Gesellschaft nicht toleriert werden. Mit seinem ausufernden Wortgeklingel scheitert Tillich an dieser Aufgabe ein ums andere Mal, weil er viel zu viel Spielraum lässt.

Vor zehn Tagen reihte sich der Ministerpräsident in eine Menschenkette ein, um am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Man würde sich dringend wünschen, dass Tillich sich in dieser Weise auch gegen die Fremdenfeindlichkeit in seinem Bundesland stellt. Immer wieder.

Brauner Mob und Polizeigewalt: Clausnitz aus der Sicht der Flüchtlinge im Bus


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(