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Kritik an Kanzlerin: Merkels Steuerversprechen spaltet CDU

Falsches Wahlkampf-Versprechen oder gangbarer Weg aus der Krise? In der Union tobt der Streit über mögliche oder unmögliche Steuersenkungen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will - wie die CSU - die mittleren Einkommen entlasten, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der Gegenwind aus der eigenen Partei wird von Tag zu Tag heftiger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der CDU wegen ihrer Pläne für eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl zunehmend in die Kritik. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erneut vor falschen Versprechen im Wahlkampf. "Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht", sagte Tillich der "Financial Times Deutschland". Ohne Einsparungen würden Steuerentlastungen nur zu neuen Schulden führen. "Wir dürfen den zukünftigen Generationen jedoch keine weiteren Lasten aufbürden."

Auch Unions-Haushälter Steffen Kampeter sprach sich dagegen aus, schon jetzt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. "Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen. Zudem mahnte Kampeter einen stabilen Euro an: "Daraus leiten sich alle anderen Maßnahmen ab", sagte er der "Welt". Schon heute machten sich viele Bürger angesichts der stark steigenden Staatsausgaben Sorgen um die Sicherheit der Gemeinschaftswährung.

Kanzlerin auf einer Linie mit der CSU

Merkel hatte erst am Sonntag ihre Steuersenkungspläne gegen den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit verteidigt. Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, müssten auch die mittleren Einkommen entlastet werden, sagte die Kanzlerin in der ARD. Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern darum, "dass wir aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauskommen, damit es so etwas wie eine Belebung des Wachstums und der Konjunktur gibt", sagte sie. Innenminister Schäuble mahnte dagegen, die Union müsse den Bürgern "reinen Wein einschenken", der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.

Unterstützung erfährt Merkel von der Schwesterpartei CSU. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Berliner Zeitung": "Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben." Dies kurble die Konjunktur an und stärke das Gerechtigkeitsempfinden. Die Einkommenssteuer müsse im unteren und mittleren Bereich gesenkt werden. "Die kalte Progression darf Lohnerhöhungen nicht auffressen", forderte sie. Zudem drängte Aigner auf eine Senkung der Unternehmenssteuer, damit in der Wirtschaft neue Jobs entstehen könnten.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützt Merkels Kurs. "Gerade jetzt in der Krise müssen wir alles dafür tun, damit wieder Wachstum gelingt", sagte er im ZDF. Dafür müsse man solide haushalten, das bleibe auch Leitlinie der Union. "Aber genauso wichtig ist es, in Innovation zu investieren und eine generelle Strukturreform bei den Steuern vorzubereiten."

Für Entlastungen machen sich auch die Wirtschaftsverbände stark. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonten in der "Berliner Zeitung", die Steuersenkungen müssten sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern zu Gute kommen.

Dagegen rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider angesichts der prognostizierten Milliarden-Steuerausfälle mit langfristig eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten für den Staat. Es gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich noch für Mehrausgaben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Steuersenkungen seien nicht drin, so Schneider, "jetzt nicht, morgen nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht."

joe/Reuters/DPA / DPA / Reuters