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Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Saarland: Das sollten Sie wissen

Was bewegt die Menschen in Thüringen, Sachsen und im Saarland? Welche Partei hat die besten Chancen? Und was denken Merkel und Steinmeier? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Tiemo Rink

Worum geht's in Thüringen?


Wirtschaft
Opel, Opel und nochmal Opel - in Eisenach steht ein großes Werk des kriselnden Autoherstellers. Alle Parteien sind sich weitgehend einig, dass der Standort unbedingt gesichert werden muss. In anderen Fragen wird engagierter gestritten. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) meint, das vom Mittelstand geprägte Thüringen sei gut gerüstet und will nur ein paar Förderprogramme aufstocken. Linkspartei und SPD hingegen fordern mehr Staatshilfen. Die Linkspartei geht noch einen Schritt weiter und will, dass der Staat Anteile notleidender Firmen aufkauft.

Bildung
Welche Schulform soll's denn sein? Linkspartei, SPD und Grüne treten ein für gemeinsamen Unterricht bis zur achten Klasse. CDU und FDP beharren auf Gymnasium und Regelschule.

Wer macht das Rennen in Thüringen?

So gut wie sicher: Dieter Althaus (CDU) kann künftig nicht mehr alleine regieren. Das war's dann aber auch schon mit den sehr wahrscheinlichen Ereignissen. Vielleicht kann sich der Amtsinhaber in eine schwarz-gelbe Koalition retten. Denkbar ist aber auch eine Große Koalition mit einer starken CDU (in Umfragen bei 34 Prozent) und einer schwachen SPD (laut Umfragen: 20 Prozent). Vielleicht wird Althaus aber auch der kommende Oppositionsführer im Erfurter Landtag. Und zwar dann, wenn SPD, Linke und Grüne sich zu einem Bündnis zusammenschließen. Wer dann Ministerpräsident wird, ist ein seit Monaten beliebtes Streitthema zwischen Linken und Sozialdemokraten. Zwar ist die Linkspartei (aktuelle Umfragen: 24 Prozent) mit ihrem Spitzenkandidat Bodo deutlich stärker als die SPD, der sozialdemokratische Spitzenmann Christoph Matschie weigert sich aber, den Linken Ramelow zum Regierungschef zu wählen. Eine verzwickte Situation - von der am Ende sogar Althaus profitieren könnte.

Worum geht's in Sachsen?


Wirtschaft
Wie in Thüringen ist auch in Sachsen die Wirtschaftspolitik das wichtigste Thema im Wahlkampf. Linkspartei, SPD und Grüne setzen auf alte Standards - und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU hält dagegen und will lieber mehr Fördergelder für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Darüber hinaus wollen die Konservativen, dass die gesetzliche Schuldenbremse auch in der sächsischen Landesverfassung festgeschrieben wird.

Energie
In der Energiepolitik lassen es die Grünen krachen: Sie fordern ein Ende des Braunkohleabbaus. Die FDP will die Suche nach einem Endlager für strahlenden Atommüll vorantreiben.

Wer macht das Rennen in Sachsen?

Es sieht so aus, als würde Amtsinhaber Stanislaw Tillich (CDU) seinen Posten behalten. Bisher regiert er in einer Großen Koalition mit einer extrem schwachen SPD (nur 9,8 Prozent). Doch Tillich liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP (derzeit mit 5,9 Prozent im Landtag) wird in Umfragen bei derzeit 12 Prozent gehandelt. Das würde reichen für eine bürgerliche Koalition, auch wenn die CDU (aktuell mit gut 41 Prozent im Landtag) mit Verlusten rechnen muss und nur noch, wie in den Umfragen, 39 Prozent bekäme. Auf der Gegenseite hofft der Linke André Hahn auf ein rot-rot-grünes Bündnis, die Chancen stehen aber eher schlecht.

Worum geht's im Saarland?


Wirtschaft
Die Wirtschaftskrise stellt das Saarland auf eine harte Probe: Mehr als 40.000 Menschen sind arbeitslos, kein anderes Bundesland hat höhere Kurzarbeiterquoten. Verständlich, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit im Wahlkampf bei allen Parteien höchste Priorität hat.

Bildung
Es ist der alte Streit: Sollen Studierende für ihre Ausbildung zahlen oder nicht? Für die SPD und die Linken ist der Fall im saarländischen Landtagswahlkampf klar: Die Studiengebühren gehören abgeschafft. Die CDU mit ihrem Ministerpräsident Peter Müller sieht das anders und will im kleinen Bundesland weiter am Bezahlstudium festhalten.

Wer macht das Rennen im Saarland?

Dass Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Sonntag seine absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird, scheint sicher. Und dann wird es für ihn eng. Denn SPD, Linke und Grüne peilen ein Bündnis an - es wäre das erste in einem westdeutschen Bundesland. Zugpferd der Linkspartei im Saarland ist Oskar Lafontaine. Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte der ehemalige SPD-Chef und jetzige Spitzenmann der Linkspartei sogar Ministerpräsident werden. In aktuellen Umfragen liegt die SPD (26 Prozent) aber deutlich vor den Linken (15 Prozent). So deutet vieles darauf hin, dass der ehemalige Lafontaine-Zögling Heiko Maas (SPD) Saarlands neuer Ministerpräsident werden könnte - und dass Lafontaine sich wieder stärker in Richtung Bundespolitik orientiert.

Was will Steinmeier?

Klar, was Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der SPD, will: Möglichst viele Wahlsiege am Sonntag, um Schwung zu holen für die heiße Phase im Bundestagswahlkampf. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier dieser Tage in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Bisher läuft der Wahlkampf für die SPD alles andere als berauschend, auch, weil Kanzlerin Merkel der direkten Auseinandersetzung aus dem Weg geht. Wahlsiege im Saarland oder in Thüringen könnten - so die Hoffnung der SPD - das Selbstbewusstsein der schwächelnden Genossen aufpumpen. Eine Rote-Socken-Kampagne glaubt die SPD aushalten zu können.

Was will Merkel?

Der kommende Sonntag könnte für die Bundes-CDU zum Problem werden. Scheitern die konservativen Regierungen in Thüringen und im Saarland, dürfte das Triumphgeschrei aus dem Willy-Brandt-Haus bis ins Kanzleramt schallen. Was könnte die Kanzlerin tun, um die Niederlage dennoch für sich zu nutzen? Sie könnte behaupten, dass die SPD nun auch vor rot-roten Mehrheiten im Bundestag nicht mehr zurückschrecken würde. Ob sie damit jedoch ihre eigene Wählerklientel mobilisieren kann, bleibt abzuwarten.

Was passiert im Bundesrat?

Wie wichtig die Landtagswahlen am Sonntag sind, lässt sich auch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat erkennen. Insgesamt 69 Stimmen sind in der Länderkammer zu vergeben, eine Mehrheit ist folglich mit 35 Stimmen erreicht. Sollte die CDU die Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland am Sonntag verlieren, hätte eine derzeit mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung keine eigene Mehrheit im Bundesrat. Für die Umsetzung eigener Gesetzesvorhaben wäre das eine schwere Hypothek.