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Landtagswahl Sachsen kompakt: Tillich: Keine Koalition mit AfD - NPD nicht im Landtag

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen deutlich gewonnen. Mit zehn Prozent der Wählerstimmen hat auch die AfD Grund zum Jubeln. Die NPD ist knapp gescheitert. Die Wahl in der Rückschau.

+++ 23.37 Uhr: NPD knapp nicht im Landtag +++

Die rechtsextreme NPD hat den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die Partei kam auf 4,95 Prozent der Stimmen und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde, erklärt ein Sprecher der Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend. Auf der Internetseite der Behörde war zuvor das vorläufige Endergebnis für die NPD angegeben und auf 5,0 Prozent gerundet worden. Im neuen Sächsischen Landtag stellt die CDU damit 59 Abgeordnete (2009: 58), die Linkspartei kommt auf 27 Mandate (vorher 29) und die SPD auf 18 (vorher 14). Die neue AfD-Fraktion umfasst 14 Abgeordnete, während die Grünen acht Volksvertreter ins Landesparlament schicken. Damit ist neben einer großen Koalition rein rechnerisch auch ein Bündnis der CDU mit den Grünen möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Ministerpräsident Tillich am Wahlabend aus.

+++ 21.41 Uhr: 33,6 Prozent für die AfD in Dorf in Ostsachsen +++

Die AfD hat bei der Landtagswahl im ostsächsischen Dürrhennersdorf 33,6 Prozent der Stimmen erreicht - und damit ihren sachsenweiten Spitzenwert von der Europawahl noch übertroffen. Bei dieser Wahl im Mai hatten 26,8 Prozent der Wähler in Dürrhennersdorf ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Im Wahlkreis Görlitz 3, zu dem Dürrhennersdorf gehört, kam die AfD am Sonntag auf 14,6 Prozent der Listenstimmen. Als Direktkandidat wurde Heinz Michael Lehman von der CDU in den Landtag gewählt.

+++ 21.10 Uhr: Jüngste Hochrechnungen bestätigen Ergebnis +++

Die CDU kommt in den neuesten Hochrechnungen (Stand: 20.45 Uhr) auf 39,2 bis 39,8 Prozent. Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,7 bis 3,9 Prozent - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,5 bis 19,0 Prozent, die SPD bei 12,2 bis 12,3 und die AfD bei 9,9 bis 10,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,6 bis 5,8 Prozent, die NPD bekommt 5,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei schlechten 48,5 Prozent.

Danach kann die CDU 58 bis 59 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Linke bekommt 26 Sitze, die SPD 17 bis 18 und die AfD 14. Auf die Grünen entfallen 8 Mandate, auf die NPD 7.

+++ 20.14 Uhr: Tillich schließt Koalition mit AfD aus +++

Stanislaw Tillich (CDU) hat am Sonntagabend eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können", sagte Tillich in der ARD. "Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht." Zuvor hatte er im ZDF lediglich betont, dass er Gespräche mit SPD und Grünen suchen wolle. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor eine Koalition mit der AfD auch in Sachsen für unmöglich erklärt. Tauber bezeichnete die eurokritische Partei als rückwärtsgewandt. "Deshalb kann es aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", betonte er auf die Frage, ob das auch für Sachsen gelte.

+++ 19.59 Uhr: Gabriel: SPD aus dem "10-Prozent-Ghetto raus" +++

Die SPD hat besser abgeschnitten, als die Umfragen vorraussahen. Auch Sigmar Gabriel sieht das Ergebnis als kleinen Erfolg. "Erstmal sind wir froh, dass wir jetzt aus diesem 10-Prozent-Ghetto raus sind", so der SPD-vorsitzende über das Abschneiden seiner Partei bei der sächsischen Landtagswahl und die leichte Verbesserung ihres extrem schwachen Ergebnisses von 2009.

+++ 19.21 Uhr: Aktuelle Hochrechnung besagt Aus für NPD im Landtag +++

Die rechtsradikale NPD ist nach der jüngsten ZDF-Hochrechnung mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und wird demnach nicht wieder in den Landtag einziehen. Nach den am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 39,8 Prozent, die SPD auf 12,4, die Linkspartei auf 18,3 und die AfD auf 9,9 Prozent. Die FDP ist demnach mit 4,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

+++ 19.18 Uhr: Koalition mit AfD nicht ausdrücklich ausgeschlossen +++

Ministerpräsident Tillich hat am Sonntagabend im ZDF angekündigt, nach der Landtagswahl mögliche Koalitionsgespräche zu prüfen. "Wir werden morgen darüber zu entscheiden haben", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Er habe nun die Wahlmöglichkeit, sagte Tillich auf Basis der ZDF-Hochrechnung von 19 Uhr. Das würde eine Koalition mit SPD, Grünen und AfD möglich machen. "Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden", sagte Tillich. Auf die Nachfrage, ob er auch mit der AfD sprechen wolle, verwies der CDU-Politiker nur darauf, dass das Endergebnis abgewartet werden müsse. Sowohl die SPD, die Grünen als auch die AfD in Sachsen erklärten sich zu Gesprächen mit der CDU bereit.

+++ 19.11 Uhr: FDP-Profil laut Lindner weiterhin "unverändert attraktiv"

FDP-Chef Christian Lindner hält das "klassisch liberale Profil" seiner Partei trotz des schlechten Abschneidens in Sachsen für "unverändert attraktiv". "Gegenwärtig wird die FDP aber noch zu oft nicht mit diesem Profil, sondern mit der enttäuschenden Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 verbunden. Und das müssen wir überwinden", sagte Lindner am Sonntag im ZDF.

Er fügte hinzu: "Sicher brauchen wir möglichst bald, möglichst bei der immer-nächsten Wahl einen Erfolg." Eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition könne aber nicht innerhalb von Monaten wieder aufbauen, was über vier Jahre an Vertrauen verloren gegangen sei. Die Liberalen in Sachsen hätten dafür "einen sehr eigenständigen Weg gewählt", sagte Lindner.

+++ 19.10 Uhr: Grüne erleichtert über Wiedereinzug +++

Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Antje Hermenau, zeigte sich am Sonntag erleichtert über den erneuten Einzug ihrer Partei in den Landtag. "Das Ergebnis ist optimistischer, als manche in den letzten Tagen gedacht haben", sagte Hermenau. Jüngste Umfragen sahen die Grünen bei rund 5 Prozent. Nach ersten Hochrechnungen erreichen die Grünen 5,3 bis 5,8 Prozent. "Wir müssen nicht schwer enttäuscht sein, begeistert aber auch nicht."

Hermenau zeigte sich entsetzt vom Abschneiden der euroskeptischen AfD. "Das wird ein Erdbeben in Deutschland geben." Der starke Zuspruch von rechten und rechtspopulistischen Parteien sei rufschädigend für Sachsen. "Das ist nur schwer zu ertragen." Für die Grünen stimmten bei der Landtagswahl 2009 noch 6,4 Prozent.

Sichtliche Enttäuschung auf der Wahlparty in Dresden: Anhänger der FDP reagieren auf das Aus ihrer Partei im sächsischen Landtag

Sichtliche Enttäuschung auf der Wahlparty in Dresden: Anhänger der FDP reagieren auf das Aus ihrer Partei im sächsischen Landtag

+++ 18.58 Uhr: Ratlosigkeit bei der FDP +++

Mit Ratlosigkeit hat die sächsische FDP auf ihre Abwahl aus dem Landtag reagiert. Auf der Wahlparty in Dresden sagte Spitzenkandidat Holger Zastrow am Sonntagabend vor den Parteianhängern: "Begreift ihr das? Ich nicht." Die Liberalen hätten in Sachsen "gekämpft wie die Löwen", sagte er. "Mehr geht nicht, mehr kann man nicht machen." Die FDP blieb bei der Landtagswahl in Sachsen klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verliert die Partei auch ihre bundesweit letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene.

+++ 18.46 Uhr: Zweitniedrigste Beteiligung bei einer Landtagswahl +++

Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen ist die zweitniedrigste seit Kriegsende in Deutschland. Nach ersten Hochrechnungen gaben nur 48,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Erst einmal zuvor lag die Beteiligung bei einer Landtagswahl unter 50 Prozent: 2006 stimmten in Sachsen-Anhalt nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ab.

+++ 18.08 Uhr: +++ Erste Prognose: Neben AfD möglicherweise auch rechte NPD im Landtag +++

Die CDU ist nach einer Prognose der ARD als klarer Sieger hervorgegangen, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Der am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten Vorhersage von Infratest dimap zufolge kommen die Christdemokraten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf 39 Prozent, ihr bisheriger Regierungspartner FDP scheitert mit 3,5 Prozent klar an der der Fünf-Prozent-Hürde. Die eurokritische AfD schafft mit 10,0 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Landtag. Die Linkspartei kommt auf 19,0 Prozent, die SPD verbessert sich leicht auf 12,5 Prozent und die Grünen erreichen 6,0 Prozent. Die rechtsextreme NPD könnte mit 5,0 Prozent erneut im Parlament vertreten sein.

+++18.01 Uhr: Tillichs CDU gewinnt Landtagswahl deutlich +++

In Sachsen hat die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Landtagswahl klar für sich entschieden. Nach den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen von ARD und ZDF kann sich die Linkspartei als zweitstärkste Kraft behaupten vor der SPD. Die AfD zieht demnach erstmals in einen Landtag ein. Die FDP scheitert dagegen laut Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 17.11 Uhr: Wahlbeteiligung bleibt weiter unter Wert von 2009 +++

Nachdem sich schon am Mittag eine noch geringere Wahlbeteiligung als 2009 abzeichnete, bleibt der Wert weiter sehr niedrig. Bis 16 Uhr gaben erst 33,3 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,4 Prozent, am Ende lag sie im Jahr 2009 bei lediglich 52,2 Prozent. Werden in diesem Jahr sogar unter 50 Prozent der Sachsen zur Wahl schreiten?

+++ 13.51 Uhr: Wahlbeteiligung bis Mittag nur bei 14,9 Prozent +++

Auch am Mittag liegt die Wahlbeteiligung weiterhin deutlich unter den Werten von 2009. Bis 12.00 Uhr waren bei regnerischem Wetter und kühlen Temperaturen lediglich 14,9 Prozent der Wähler zur Stimmabgabe gegangen. 2009 waren es um die gleiche Zeit 19,4 Prozent gewesen. In der Region Chemnitz hatten um 12.00 Uhr 15,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, in der Region Dresden waren es 16 Prozent, in Leipzig nur 12,5 Prozent. Es wird mit einem Anteil von Briefwählern von 9,1 Prozent gerechnet.

+++ 11.15 Uhr: Wahl läuft nur schleppend an +++

Bei Regenwetter und kühlen Temperaturen läuft die Landtagswahl nur schleppend an. Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale liegt die Wahlbeteiligung bei 5,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilt. Bei der vergangenen Wahl 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 8,7 Prozent gewesen.

Gegen den bisherigen Trend: Der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab seine Stimme bereits am frühen Sonntagmorgen ab

Gegen den bisherigen Trend: Der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab seine Stimme bereits am frühen Sonntagmorgen ab

+++ 9.35 Uhr: Tillich gibt seine Stimme früh ab +++

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zählt zu den ersten Wählern. Schon 30 Minuten nach Öffnung der Wahllokale gibt er mit seiner Ehefrau Veronika in der sorbischen Grundschule in Panschwitz-Kuckau seine Stimme ab.

+++ 8.33 Uhr: Ergebnisse und Wahlbeteiligung der Landtagswahl 2009 +++

Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU auf 40,2 Prozent, die Linke auf 20,6 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent gekommen. Die FDP erreichte vor fünf Jahren 10,0 Prozent, die Grünen kamen auf 6,4 Prozent und die NPD auf 5,6 Prozent.

Weil die Wahl am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, wird eine geringere Wahlbeteiligung als 2009 befürchtet. Damals lag die Beteiligung bei 52,2 Prozent. Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren die Bildungspolitik und die innere Sicherheit. Insgesamt bewerben sich 636 Frauen und Männer um einen Sitz im Parlament.

+++ 8.28 Uhr: Wer wird neuer Koalitionspartner der CDU? +++

Als neuer Koalitionspartner von Tillichs CDU hat sich bereits die SPD angeboten, die hinter der Linkspartei drittstärkste Kraft werden dürfte. Die Grünen könnten laut Umfragen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Mit Spannung erwartet wurde das Abschneiden der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die in Sachsen erstmals überhaupt in einen Landtag einziehen könnte. Bereits bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl hatte die AfD im Freistaat beachtliche Erfolge erzielt.

Zwar hielt sich Ministerpräsident Tillich vor der Wahl alle Optionen offen, auch einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er zunächst keine klare Absage. Allerdings gilt als solch ein Bündnis als unwahrscheinlich. Erst vor wenigen Tagen hatte die CDU-Bundesspitze erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Offen ist, ob es auch die rechtsextreme NPD wieder in den Landtag schafft. In den letzten Umfragen lag die Partei, die bereits seit zehn Jahren im Landesparlament sitzt, bei fünf Prozent.

+++ 8.22 Uhr: Landtagswahl hat begonnen +++

In Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Rund 3,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, die Zusammensetzung des Landesparlaments in Dresden neu zu bestimmen. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann Umfragen zufolge damit rechnen, erneut stärkste Partei zu werden. Die bisher mit den Christdemokraten regierende FDP hat hingegen kaum Chancen auf einen Wiedereinzug in das Landesparlament. Damit stehen die Liberalen vor dem Verlust ihrer letzten Machtbastion.

awö/mod/dho/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters