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Nationaler Hilfsfonds für Flutopfer: "Wir lassen niemanden im Stich"

Die Opfer der Flutkatastrophe sollen schnelle finanzielle Hilfe von Bund und Ländern erhalten. Details der Finanzierung müssen noch ausgehandelt werden.

Die Debatte über die Finanzierung der Milliardenschäden und den Ausbau des Hochwasserschutzes gewinnt an Tempo. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Opfer mit Pauschalzahlungen aus einem Fluthilfefonds unterstützen. Der Topf solle von Bund und Ländern gleichermaßen gefüllt werden, sagte Rösler am Dienstag im Inforadio des RBB. Nach dem Hochwasser 2002 habe es einen ähnlichen Fonds gegeben. "Das hat sich bewährt." Wie viel Geld so zur Verfügung gestellt werden soll, ließ Rösler offen.

Politiker aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen pochen bei der Beseitigung der Schäden auf Hilfen anderer Bundesländer. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Dienstag, das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordere die Leistungskraft einzelner Länder. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zeigte sich in einer Mitteilung dazu bereit, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte mit Blick auf die bereits zugesagten Bundeshilfen in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse": "Die 100 Millionen Euro sind die Soforthilfe, nicht unser letztes Wort. Wir lassen niemanden im Stich." Betroffene Länder haben bereits eigene Soforthilfen angekündigt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, geht davon aus, dass die voraussichtlich notwendige Milliardenhilfe nicht bei der Schuldenbremse angerechnet wird. Unvorhergesehen Katastrophenfälle wie die Flut würden hier "nicht mit eingebaut", sagte sie in Berlin.

Konsequenzen für den Hochwasserschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte derweil in der "Superillu" ein konsequentes und zügiges Umsetzen von Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlug in der "Rheinischen Post" vor, solchen Bauprojekten künftig Vorrang vor Naturschutz und Bürgerprotesten einzuräumen. Bundesumweltminister Altmaier erteilte dem jedoch eine Absage. "Ich sehe beim Hochwasserschutz keine Kollision mit dem Naturschutz, ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Die Fluthilfe ist auch Thema beim Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag. Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits in den vergangenen Tagen zu Spenden aufgerufen. Am Mittwoch wollen zudem die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrstagung über den Versicherungsschutz in hochwassergefährdeten Gebieten sprechen. Die Versicherungen lehnen es ab, Bewohner solcher Regionen zu versichern oder verlangen sehr hohe Prämien.

juho/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(