Die Debatte über die Finanzierung der Milliardenschäden und den Ausbau des Hochwasserschutzes gewinnt an Tempo. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Opfer mit Pauschalzahlungen aus einem Fluthilfefonds unterstützen. Der Topf solle von Bund und Ländern gleichermaßen gefüllt werden, sagte Rösler am Dienstag im Inforadio des RBB. Nach dem Hochwasser 2002 habe es einen ähnlichen Fonds gegeben. "Das hat sich bewährt." Wie viel Geld so zur Verfügung gestellt werden soll, ließ Rösler offen.
Politiker aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen pochen bei der Beseitigung der Schäden auf Hilfen anderer Bundesländer. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Dienstag, das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordere die Leistungskraft einzelner Länder. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zeigte sich in einer Mitteilung dazu bereit, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte mit Blick auf die bereits zugesagten Bundeshilfen in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse": "Die 100 Millionen Euro sind die Soforthilfe, nicht unser letztes Wort. Wir lassen niemanden im Stich." Betroffene Länder haben bereits eigene Soforthilfen angekündigt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, geht davon aus, dass die voraussichtlich notwendige Milliardenhilfe nicht bei der Schuldenbremse angerechnet wird. Unvorhergesehen Katastrophenfälle wie die Flut würden hier "nicht mit eingebaut", sagte sie in Berlin.
Konsequenzen für den Hochwasserschutz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte derweil in der "Superillu" ein konsequentes und zügiges Umsetzen von Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlug in der "Rheinischen Post" vor, solchen Bauprojekten künftig Vorrang vor Naturschutz und Bürgerprotesten einzuräumen. Bundesumweltminister Altmaier erteilte dem jedoch eine Absage. "Ich sehe beim Hochwasserschutz keine Kollision mit dem Naturschutz, ganz im Gegenteil", sagte der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
Die Fluthilfe ist auch Thema beim Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag. Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits in den vergangenen Tagen zu Spenden aufgerufen. Am Mittwoch wollen zudem die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrstagung über den Versicherungsschutz in hochwassergefährdeten Gebieten sprechen. Die Versicherungen lehnen es ab, Bewohner solcher Regionen zu versichern oder verlangen sehr hohe Prämien.
