Anders als in Nordrhein-Westfalen und Sachsen bescheinigen sich die Regierungsparteien anderer Länder bei Sponsoren-Geschäften eine weiße Weste. Weitere Angebote von Gesprächen mit dem Regierungschef oder anderen Kabinettsmitgliedern gegen Bezahlung gab es demnach nicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab.
Die Positionen zur Änderung der Transparenzregeln sind jedoch unterschiedlich. Befürworter einer Pflicht zur Veröffentlichung von Sponsor-Einnahmen finden sich nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, sondern auch bei CDU und FDP. Die CSU hielt sich bedeckt. Ein generelles Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen wird überwiegend abgelehnt.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatte Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.
Für die Veröffentlichung von Sponsor-Einnahmen offen zeigten sich die CDU in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, die FDP in Hessen sowie die SPD in Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg. Der hessische FDP- Schatzmeister Dirk Pfeil erklärte, Sponsor-Einnahmen seien im Grunde auch nichts anderes als Spenden und daher zu veröffentlichen. Der Magdeburger CDU-Landesgeschäftsführer Bernd Reisener sagte: "Ich habe damit kein Problem. Ich bin allerdings grundsätzlich nicht dafür, Sponsoring-Einnahmen zu verbieten."
Auch der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, plädierte gegen ein Verbot. Dies "würde heißen, das Kind mit dem Bade auszuschütten". Sein Verband lege schon heute derlei Einnahmen freiwillig offen. "Für uns ist Transparenz auch in diesem Bereich selbstverständlich wir haben null und nichts zu verbergen!"
Der Berliner SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz schränkte ein: "Die Parteien müssen die Möglichkeit behalten, Einnahmen zu akquirieren, um weiter an der politischen Meinungsbildung mitwirken zu können." Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness empfahl als Schwelle für eine Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht die gleichen Beträge wie bei Parteispenden - sie müssen ab 10 000 Euro Gesamtwert pro Jahr veröffentlicht werden. Die Bremer Grünen können sich als Grenze bereits 5000 Euro vorstellen.
Skepsis äußerte die CDU in Schleswig-Holstein und Thüringen. Wenn eine Firma für einen Präsentationsstand bei einer Parteiveranstaltung bezahle, bekomme sie eine Gegenleistung, indem sie für sich werben könne, argumentierte der Kieler Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Das müsse dann auch nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Seine Erfurter Kollegin Cornelia Gießler verwies auf die geringe Höhe der Einnahmen ihrer Partei: "Ich weiß nicht, ob das viel bringt, jetzt auch noch die 200 Euro Standmieten aufzulisten."
Alle beteuerten, ihre Regierungsvertreter nicht gegen Bezahlung anzubieten. Für die CSU sagte ein Sprecher: "Vermietet wird allein die Ausstellungsfläche." Zur Miethöhe hieß es in München lediglich, die Einnahmen bewegten sich am unteren Rand der ortsüblichen Mieten bei solchen Veranstaltungen. Bei der niedersächsischen CDU hieß es: "Die Preise für die Messestände richten sich ausschließlich nach deren Größe und Lage" - im "oberen dreistelligen bis zum unteren vierstelligen Bereich". "Eine Verbindung mit Besuchen oder Gesprächsterminen mit Mitgliedern der Bundes- oder Landesregierung wird dabei nicht hergestellt." Ein Sprecher der Hessen-CDU erklärte mit Blick auf die Vermietung von Parteitagsständen: "Weitere Dienstleistungen sind damit nicht verbunden." Die Südwest-CDU teilte mit: "Wir vermieten Quadratmeter, nicht Politiker."
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Auch in Mainz hieß es: "Die SPD Rheinland-Pfalz hat so etwas noch nie gemacht und wird so etwas nie machen." Ministerpräsident Kurt Beck stehe alle vier Wochen in Bürgersprechstunden zur Verfügung und spreche ansonsten auf Parteitagsrundgängen mit vielen Menschen unentgeltlich. Die Berliner SPD verwies auf die Gesprächsfreudigkeit ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der auch Parteitagsstände besuche. "Aber wir bieten das nicht als buchbares und zu bezahlendes Paket an", sagte Geschäftsführer Scholz. Die Einnahmen aus der Standvermietung - 150 Euro pro Quadratmeter - deckten "höchstens zehn Prozent der Kosten eines Parteitags".
