Union Merkels Kicker schießen Eigentore


Sie hat nie einen starken Mann neben sich geduldet. Das sorgte lange Zeit für Ruhe. Doch nun sinken die Umfragewerte, und die frustrierten Ministerpräsidenten der Union attackieren Angela Merkel massiv. Das freut die SPD: Die Union sollte sich "Konfusion" nennen, spotten die Genossen.
Von Hans-Peter Schütz

Wenn Franz Maget über Horst Seehofer spricht, strahlen seine Augen. Ein "Glücksfall" sei Seehofer, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. "Die pausenlose Kritik Seehofers an Angela Merkel trägt Verunsicherung in die CDU. Er treibt die Union bergab." Was der mache, sei nicht Politik, sondern "Rosstäuscherei".

Das sehen viele in der CDU ebenso. Jüngstes Beispiel: An einem Tag ruft Seehofer nach einer Reform der Mehrwertsteuer. Auf Babywindeln dürfe sie nicht höher sein als sieben Prozent. Bayern werde sofort im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß machen. Am nächsten Tag darf die Kanzlerin unwidersprochen erklären, die Mehrwertsteuer sei "kein Teil des aktiven Regierungshandelns". Widerspruch Seehofers? Kein Tönchen. Noch ein Seehofer. Er ruft für seine CSU im Europawahlkampf nach Volksabstimmungen über EU-Beschlüsse. Die Kanzlerin reagiert cool - kein Thema.

"Wofür steht die CDU?"

Nun wären die fortwährenden störenden Zwischenrufe relativ leicht zu überhören, kämen sie nur aus Bayern. Doch in der Union wird von allen Seiten an der CDU-Vorsitzenden und Regierungschefin herumgemosert. Die von Verstaatlichung redet, über Aktionärsenteignung nachdenkt - und selbst einen so braven Gefolgsmann wie den Hamburger Ole von Beust fragen lässt: "Wofür steht die CDU?"

Die Frau im Kanzleramt muss mit elf Herren zusammen die Republik regieren, die draußen in den Ländern das Sagen haben und im Bund mitreden wollen. Es sind dies außer CSU-Chef Seehofer die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Jürgen Rüttgers (NRW), Peter Müller (Saarland), Christian Wulff (Niedersachsen), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), Ole von Beugst (Hamburg), Dieter Althoff (Thüringen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Stanislaw Tillich (Sachsen).

Merkels schwierige Mannschaft

Eine schwierige Elf, diese Merkel-Mitkicker. Nach der Bundestagswahl 2005 und dem politischen Beinahe-Abstieg traten sie zunächst als Team auf. Immerhin regierte man mal wieder im Bund. Doch je näher die Wahl 2009 rückt, desto disziplinloser wird gespielt. Besser: geballert, ohne jede Angst vor der falschen Richtung. Die Union hängt in den Umfragen bei 33 Prozent. Die Ministerpräsidenten leisten sich fortwährend Kritik, mal offenen Widerspruch, mal dezente Stichelei, selten in den Führungsgremien, vorzugsweise in Interviews. Sie wollen im Herbst nicht mitverantwortlich gemacht werden für ein schlechtes Wahlergebnis der Gesamtunion. Wenn eine Schlappe kommt, soll sie allein mit "Mutti" nach hause gehen, wie sie die Kanzlerin spöttisch nennen.

Ein Müller ruft unverdrossen weiter nach Mehrwertsteuersenkung, obwohl Merkel die ablehnt. Er zittert davor, bei der bevorstehenden Landtagswahl abgewählt zu werden. Ein Rüttgers mault, weil Merkel in der Bundestagsfraktion nicht umsetzen lässt, was er mit der SPD für die Reform der Jobcenter ausgehandelt hat. Ansonsten grenzt er sich unentwegt von ihr ab, weil er sich als neuer "Arbeiterführer" an Rhein und Ruhr profilieren will. Ein Oettinger fordert harsch, Angela Merkel möge sagen, was "CDU pur" sei und die "Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen". Sie müsse endlich auch dem wirtschaftsliberalen und dem konservativen Flügel gerecht werden. Und ein Wulff ärgert sich über Merkel, seit sie sich auf den Ruf der SPD nach Mindestlöhnen eingelassen hat und ihn bei wirtschaftspolitischen Themen nicht reden lässt.

Müntefering: Union=Konfusion

Ärger droht alsbald auch aus dem hohen Norden, wo die Kieler Oberbürgermeisterwahl den CDU-Abwärtstrend massiv bestätigte. Und geradezu "revolutionäre" Aktionen muss Koch hinnehmen. Zum ersten Mal macht die hessische CDU nicht mehr brav, was er sagt. Der ehemalige Kampfverband Hessen stellte sich soeben bei der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl als wahrer Lotterladen dar und entschied kess gegen Kochs Willen. Sein Appell, das "kostbare Gut" der Geschlossenheit zu bewahren, interessierte die Partei nicht. Sie ist nach zwei Wahlniederlagen unter Koch tief frustriert.

SPD-Chef Franz Müntefering hat da beim Blick auf die Gesamtunion leicht spotten: "Die Union müsste derzeit eigentlich Konfusion heißen." Schon träumt man in der SPD-Zentrale von einer Aufholjagd, wie Gerhard Schröder sie in den letzten Wochen der Bundestagswahl 2005 hingelegt hat. Das sei jetzt auch für Steinmeier wiederholbar, "denn die Kritik an Merkel trägt Verunsicherung in die CDU".

Programmatisch handzahm präsentieren sich derzeit nur die Ost-Ministerpräsidenten. Eigentore produzieren aber auch sie. Tillich schaffte es nicht, alle sächsischen CDU-Stimmen für die Wahl des Bundespräsidenten zu sichern. Die Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl zeigen den Abwärtstrend der CDU. Gleiches gilt für die thüringische CDU, was Dieter Althaus mit der egomanischen Inszenierung seiner Rückkehr in die Politik kaum aufhalten dürfte. Viele in der CDU sind geschockt darüber, wie der Parteichef mit seiner Schuld am Tod einer Frau umgeht. Hinzu kommt, dass niemand weiß, wie belastbar er im Wahlkampf tatsächlich sein wird. Böhmer stellt sich zwar sachsen-anhaltinisch tapfer den Merkel-Kritikern entgegen, allerdings mit der merkwürdigen Behauptung, die Meckerei an ihrem Kurs komme nur aus Ländern, in denen sich die Union in der Opposition befinde.

Schwächeln der Ministerpräsidenten

Genau das ist nicht der Fall. Gemeckert wird am lautstärksten in den Unions-Ländern, in denen die Partei das Sagen hat. Die Seehofers, Kochs, Rüttgers und Oettingers ärgern sich nicht nur über die Papstkritik der Kanzlerin oder ihr Nachgeben gegenüber den Kritikern an der Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach. Was die Unions-Ministerpräsidenten vor allem irritiert: Dass nicht klar erkennbar ist, welchen Kurs sie in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu nehmen gedenkt.

Was die Situation für Merkel besonders gefährlich macht: Sie besitzt unter den Ministerpräsidenten keinen wirklich starken politischen Partner mehr. Die CSU-Krise ist trotz der hektischen Seehofer-Anbiederung bei den Stammwählern längst nicht ausgestanden. Roland Koch, lange Zeit der wichtigste Mann hinter ihr, ist schwer angeschlagen, seit ihn die CDU-Wähler bei der Wiederholung der Hessenwahl erneut im Stich gelassen haben. Rüttgers wäre gerne der neue Kronprinz, aber Oettinger wie Wulff lehnen ihn wegen seines "sozialdemokratischen" Kurses strikt ab. Zudem signalisieren Umfragen aus dem Ruhrgebiet, dass dort die SPD wieder vor der CDU rangiert.

Viele offene Rechnungen

Alle Merkel-Partner in der Union rechnen offenbar bereits fest mit einem Malus bei der Bundestagswahl, sehen keine Chance, klar über die 35-Prozent-Marke zu kommen. Die Kanzlerin wiederum muss zur Kenntnis nehmen, dass der angeschlagene Koch, der frustrierte Wulff, der von ihr gedeckelte Oettinger, der unberechenbare Rüttgers und der opportunistische Seehofer sie im politischen Krisenfall kaum stützen werden, sondern allenfalls interessiert zusehen. Da sind noch viele alte Rechnungen offen. Jetzt rächt sich, dass Merkel während ihrer gesamten Zeit an der Spitze der Union nie andere Politiker hat wirklich stark werden lassen.

Fußballerische betrachtet: Jeder dribbelt vor sich hin, mal ein eleganter Fallrückzieher hier, ein unerwarteter Rückpass da, aber mit der Spielmacherin kombiniert jeder ungern. Und weil alle Spieler des Teams einander den Ball nicht gönnen, jeder gegen jeden meckert, sind Eigentore unvermeidlich.


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