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Umstrittenes Handelsabkommen Sigmar Gabriel erlaubt Abgeordneten Einblick in TTIP-Dokumente

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Entfesselung der Wirtschaft oder Knebelung der Verbraucher? Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist umstritten.
© Arno Bugi/DPA
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird auch deshalb kritisiert, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa öffnen und erlaubt Einblick in geheime Dokumente.

Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können einem ab nächsten Montag die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Dies habe Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) mitgeteilt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In einem Leseraum könnten Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen - die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Zur Begründung führte Gabriel dem Bericht zufolge an, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone.

Nur 40 Vertreter haben bisher Einblick

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.
Die Bundesregierung habe sich "seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten", schrieb Gabriel dem Zeitungsbericht zufolge in dem Brief.

TTIP soll Wirtschaft Schub geben

Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister persönlich Einsicht in die hochbrisanten TTIP-Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur zu vier der zwölf in den Leseräumen ausliegenden Texte unterrichtet. Berichte habe es lediglich zu Kapiteln zu sanitären Maßnahmen, zu Warenhandel, technischen Handelshemmnissen sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben.
Brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden, bemängelten die Grünen. Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen".


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