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Union Länderfürsten widersetzen sich Steuersenkungen


Die kostspieligen Entlastungs-Forderungen der FDP spalten die Union. Während die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin zunehmend die Oberhand gewinnen, drohen CDU-Ministerpräsidenten mit einem Veto im Bundesrat. Einig ist man sich offenbar aber darin, dass beim Haushalt getrickst werden soll.

Nach dem Eklat um Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff haben auch andere Ministerpräsidenten der Union ihre Skepsis zu den Steuersenkungsplänen der FDP bekräftigt. "Fast alle Länder gehen für das kommende Jahr von rekordträchtigen Verschuldungen aus. Deswegen ist den Landesfinanzministern Angst und Bange, wenn jetzt die Frage von Steuersenkungen diskutiert wird", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem "Handelsblatt".

Er kündigte an, dass sein Land den Beschlüssen der künftigen Koalitionäre im Bundesrat nicht unter allen Umständen zustimmen werde. "Baden-Württemberg kann moderate Steuersenkungen mittragen, wenn Impulse für die Wirtschaft dabei herauskommen", sagte er. Beispielsweise hätten Änderungen bei der Zinsschranke einen Effekt auf die Wirtschaft, "andere Steuererleichterungen weniger". Baden-Württemberg werde seine Zustimmung im Bundesrat zu Steuersenkungen auch von den Auswirkungen auf den Landeshaushalt abhängig machen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Es ist absolut unumgänglich, dass Bund und Länder die gerade beschlossene Schuldenbremse einhalten." Die aktuellen Steuerpläne der FDP würden bedeuten, dass die Regierung das gesamte öffentliche Auftragswesen abwürge. "Darüber hinaus würden wir uns mit einer solchen Steuerpolitik mitten in der Finanzkrise selbst die Handlungsfähigkeit rauben", betonte Tillich. Was in Berlin entschieden werde, habe "erhebliche Folgewirkung für die Steuerbarkeit der Länder- und Kommunalhaushalte".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte Oettinger vor einer "Angsthasenpolitik". Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg bräuchten Steuererleichterungen, erklärte Niebel in Berlin.

"Das ist nicht darstellbar"

Am Samstag hatte Wulff bei den Koalitionsgesprächen in Berlin gedroht, die Zustimmung zu weitgehenden Steuersenkungen im Bundesrat zu verweigern, und die FDP-Pläne massiv abgekanzelt. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte daraufhin mit einem Abbruch der Gespräche. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht", legte Wulff in der "Bild"-Zeitung nach. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verwies am Montag auf die Auswirkungen der FDP-Pläne für die Länderhaushalte.

Nach "Handelsblatt"-Informationen planen die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen an diesem Dienstag eine entsprechende Resolution. "Die Sorge ist groß, dass der Bund sein Entlastungspaket einseitig zu Lasten der Länder schnürt", sagte der Sprecher der Gruppe, der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Bei der Einkommensteuer müssten die Länder nach gängigem Verteilungsschlüssel 42,5 Prozent der geplanten Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro aufbringen. "Das ist nicht darstellbar", sagte Mohring.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte derweil unmittelbar vor den Koalitions-Schlussrunden von Union und FDP bereits Entlastungen der Bürger für 2011 angekündigt. Er wollte sogar eine weitere Steuersenkung im kommenden Jahr nicht ausschließen. Union und FDP treffen sich am Mittwoch zu ihren Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag in großer Runde. Erst für Donnerstag oder Freitag wird eine Entscheidung erwartet.

Gigantische Erhöhung der Neuverschuldung geplant

Am Dienstagmorgen hatte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) noch berichtet, in der Union werde mit zügigen und großzügigeren Steuersenkungen gerechnet. "Entlastungen könnte es relativ kurzfristig geben", heißt es ihren Informationen zufolge in Unionskreisen. Der Umfang werde auch "sicherlich" über das bisherige Ziel der Union von 20 Milliarden Euro hinausgehen. "Sonst würde das die FDP nicht mitmachen."

Zur Finanzierung der Milliarden-Steuergeschenke wollen sich die Koalitionäre laut Financial Times Deutschland offenbar mit einer gigantischen Erhöhung der Nettokreditaufnahme Luft verschaffen. Nach Angaben aus Union und FDP soll der Bund noch in diesem Jahr bis zu 50 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um vorab Defizite der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen zu finanzieren. So könnten Union und FDP ihr Wahlversprechen einlösen, die Sozialbeiträge vorerst stabil zu halten.

Der Aufbau dieser besonderen Kriegskasse sei bereits vereinbart, hieß es in Koalitionskreisen. Geprüft werde aber noch, ob man schnell genug einen Nachtragshaushalt beschließen könnte. Möglich sei auch die Bildung eines "Sondervermögens zur Sicherung der Sozialsysteme".

DPA DPA

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