Stanislaw Tillich ist in Sachsen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag bestätigte den 50-jährigen CDU-Politiker am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Amt. Tillich ist Chef der neuen CDU/FDP-Regierung, die die bisherige Koalition mit der SPD ablöst. Für Tillich stimmten 69 Abgeordnete. Die neue Regierungskoalition verfügt zusammen über eine deutliche Mehrheit von 72 Sitzen im 132 Abgeordnete zählenden Landtag. Ein FDP-Abgeordneter nahm krankheitsbedingt nicht an der konstituierenden Sitzung teil, sodass also mindestens zwei Koalitionäre Tillich die Gefolgschaft verweigerten. Für die Wahl waren 67 Stimmen nötig.
Suche nach Abweichlern
Tillich sagte unmittelbar nach seiner Wahl und Vereidigung, er wolle mit Leidenschaft und Augenmaß das Beste für die Menschen tun. "Ich will ein guter Ministerpräsident für alle Sachsen sein." Das Land sei auch dank der bisherigen Politik gut gerüstet für die aktuellen Herausforderungen.
Wer ihm die Stimme verweigert habe, wolle er nicht wissen, sagte Tillich. Die Wahl im ersten Wahlgang sei aber dennoch ein großer Erfolg und ein Zeichen für stabile Verhältnisse. FDP-Chef Holger Zastrow sagte, die anwesenden Liberalen hätten mit Sicherheit für Tillich gestimmt, weil "wir diese Koalition unbedingt wollen". Die Abweichler müssten woanders gesucht werden. Dennoch sei der Start insgesamt gelungen.
Die SPD hatte ihren Fraktionschef Martin Dulig als Kandidaten aufgestellt. Er erreichte 15 Stimmen, eine mehr als die SPD Sitze hat. Auch die rechtsextremistische NPD trat mit einem eigenen Kandidaten an. Der war zwar chancenlos, die Partei hoffte aber offenkundig auf Fremdstimmen und einen neuerlichen Eklat wie vor fünf Jahren. Damals hatte der NPD-Bewerber bei der Wahl von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt mehr Stimmen erhalten als die NPD Mandate hat. Daraus wurde jedoch nichts. Der NPD-Kandidat erhielt acht Stimmen - genau so viele wie die NPD Abgeordnete hat.
Bei der Landtagswahl am 30. August dieses Jahres bekam die CDU 40,2 Prozent der Stimmen, der Wunschpartner FDP lag bei 10,0 Prozent. Damit entstand erstmals seit der Wende eine schwarz-gelbe Koalition in Sachsen. An diesem Mittwoch will Tillich sein neues Kabinett vorstellen und im Landtag vereidigen lassen. Die CDU besetzt sechs Ressorts und die Staatskanzlei, die FDP übernimmt die Ministerien für Justiz und Wirtschaft. Das neue Regierungsbündnis war in nur zweieinhalb Wochen geschmiedet und vor einer Woche besiegelt worden.
