Wahl des Bundespräsidenten "Wir haben die Chance auf einen Neustart verspielt"


Zweimal ist er durchgefallen, im dritten Wahlgang erst hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum 10. Bundespräsidenten gewählt. Für Angela Merkel ist das ein rabenschwarzer Tag.
Von Florian Güßgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist politisch schwer angeschlagen, hat den größten anzunehmenden Unfall, den GAU, aber dennoch abwenden können. Die Bundesversammlung hat Christian Wulff (CDU), ihren Kandidaten, am Mittwochabend im dritten Wahlgang doch noch zum Bundespräsidenten gewählt. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident erhielt 625 Stimmen. Damit erhielt er die Mehrheit der insgesamt 1242 abgegebenen Stimmen. Anders als in den ersten zwei Wahlgängen reicht im dritten schon die einfache Mehrheit. Für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, stimmten 494 Mitglieder der Bundesversammlung. Lukrezia Jochimsen, die für die Linkspartei in den ersten beiden Wahlgängen angetreten war, trat nicht mehr an. 121 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Die Delegierten feierten sowohl Gauck als auch Wulff mit minutenlangem Beifall. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte: "Selten hat eine so kurze Amtszeit einen so großen Jubel ausgelöst."

Das Ergebnis bedeutet, dass von den insgesamt 644 Delegierten aus dem Lager von Union und FDP 19 nicht für den eigenen Kandidaten gestimmt haben. Im Anschluss an die Verkündung des Wahlergebnisses durch Lammert sagte der neue Bundespräsident: "Ich nehme die Wahl außerordentlich gerne und aus voller Überzeugung an und freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe." In den ersten beiden Wahlgängen war Wulff noch durchgefallen.

Merkel: Gute Mehrheit zum Schluss zählt

Die Zitterpartie um Wulffs Wahl schadet weniger dem neuen Bundespräsidenten selbst als vielmehr CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Entgegen den Beteuerungen aus dem schwarz-gelben Regierungslager ist die Bundespräsidentenwahl zur Abstimmung über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition geworden. Der erste Wahlgang hatte gezeigt, dass der Unmut in den eigenen Reihen so groß ist, dass diese nicht davor zurückschrecken, Kanzlerin Merkel auch öffentlich zu beschädigen. Dass auch im zweiten Wahlgang noch 29 Abgeordnete und Delegierte von Union und FDP nicht für Wulff stimmten, kommt einem politischen Affront gleich. Auch wenn Wulff es am frühen Abend mit Ach und Krach ins Schloss Bellevue geschafft hat, so dürfte die Freude über die seine Wahl bei Schwarz-Gelb dennoch einen ordentlichen Dämpfer erhalten haben.

Merkel wies im Interview mit ARD und ZDF allerdings zurück, dass der Verlauf der Wahl Wulffs ein Votum gegen die Arbeit ihrer Bundesregierung gewesen sei. "Es handelte sich um die Wahl eines Bundespräsidenten, die frei und offen erfolgen sollte", sagte Merkel. Dies sei völlig anders als die Bewertung der Regierungsarbeit. "Die Koalition hat ihre Arbeit gemacht. Sie wird sie weiter machen." Und weiter: "Das Ergebnis kann zufriedenstellen." Sie lehnte es auch ab, die Abweichler, die nicht für Wulff gestimmt hatten, zu suchen. Ich habe nicht Verdächtigungsrecherche anzustellen. Zum Schluss war es eine gute Mehrheit. Das ist, was zählt."

Eine Einschätzung, die offenbar nicht von jedem in der CDU geteilt wurde. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) jedenfalls bewertete die Wahl von Christian Wulff als verpasste Chance. "Wenn das heute die Chance für einen Neustart der Koalition war, haben wir diese Chance verspielt", sagte er. Tillich kritisierte, dass mehrere Abweichler unter den Wahlleuten von CDU, CSU und FDP Wulff mehrmals einen Denkzettel erteilten: "Das ist kein gutes Ergebnis."

Die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne versuchten, die Umstände der Wahl für eine doppelte Botschaft zu nutzen: Erstens, so die Sprachregelung, die ersten beiden Wahlgänge seien einem Misstrauensvotum gegen Schwarz-Gelb gleich gekommen. Und zweitens, das sagten vor allem Sozialdemokraten, die Linkspartei habe mit ihrem Abstimmungsverhalten unter Beweis gestellt, dass sie sich noch nicht vom "SED-Staat" (Wolfgang Thierse) DDR gelöst habe. Die SPD-Politiker kritisierten, dass die Linkspartei es nicht geschafft habe, sich geschlossen hinter Joachim Gauck, den rot-grünen Kandidaten und ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, zu stellen. Jochimsen hatte sich vor dem dritten Wahlgang zurückgezogen, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Fraktion sich enthalten werde.

Dank an Gauck für "fairen Wettbewerb"

Im ersten Wahlgang hatte Wulf nur 600 Stimmen erhalten. Das bedeutet, dass mindestens 44 Stimmen aus dem Regierungslager nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben. Im zweiten Wahlgang waren es 615 Stimmen. Auf Gauck waren zunächst 499 Stimmen entfallen, dann 490. Jochimsen hatte zuerst 126, dann 123 Voten erhalten. Für den Kandidaten der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, stimmten in allen Wahlgängen drei Mitglieder.

In einer kurzen ersten Ansprache bewies der neue Bundespräsident Humor, als er sagte: "Wenn ich Ihnen sage, dass mein Antritt als Ministerpräsident im dritten Anlauf neun Jahre gedauert hat, dann war die Bundesversammlung heute relativ kurz." Der rund neun Stunden währende Wahlmarathon war dennoch die bisher längste Bundesversammlung der Geschichte. Wulff haderte jedoch nicht mit dem knappen Ausgang der Wahl, sondern betonte, dass "Auswahl zu haben wesentlich für die Demokratie" sei. Seinem ärgsten Herausforderer Gauck dankte er für einen "sehr fairen Wettbewerb" und ergänzte: "Ich freu mich, dass Ihr Wort über Deutschland hinaus weiter großes Gewicht haben wird." Gauck hatte zuvor während minutenlanger Standing Ovations mit seiner Rührung kämpfen müssen. Er bot Wulff seinen Rat an. Man könne sich begegnen und "zum gegenseitigen Nutzen miteinander reden".

Wulff kündigte an, sich als Bundespräsident besonders um Integration kümmern zu wollen. Für ein gedeihliches Deutschland würden alle Menschen gebraucht, sagte Wulff unmittelbar nach seiner Wahl. Parallelgesellschaften würden am besten durch ein Aufeinanderzugehen verhindert. Hier werde er einen Schwerpunkt setzen. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte der CDU-Politiker erst vor kurzem erstmals in Deutschland eine Muslimin in ein Landeskabinett berufen.

Wulff wird versuchen, die Wahl hinter sich zu lassen

Der 51-jährige Katholik Wulff wird nun versuchen, die Umstände dieser Wahl möglichst schnell hinter sich zu lassen. Am kommenden Freitag wird er als 10. Bundespräsident der Bundesrepublik in Berlin vereidigt. Schon am Freitagnachmittag wird er als Gastgeber des jährlichen Sommerfestes des Staatsoberhauptes in den Park von Schloss Bellevue in Berlin einladen. Mit Wulff zieht ein Mann mit einer makellosen Parteibiografie in Bellevue ein, die Zeit von Seiteneinsteigern wie dem unglücklich auftretenden Horst Köhler ist damit vorerst vorbei. Wulff bringt eine verhältnismäßig junge Familie mit in das Amt. Die neue "First Lady" Bettina ist 36, sie hat einen Sohn aus ihrer ersten Ehe, der gemeinsame Sohn Linus Florian ist erst zwei Jahre alt. Auch der neue Bundespräsident ist bereits zum zweiten Mal verheiratet. Aus erster Ehe hat er eine Tochter im Teenageralter.

Vor der Wahl hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Eröffnung der Bundesversammlung eine Rede gehalten, in der er den plötzlichen Amtsverzicht Horst Köhlers ebenso offensiv thematisierte wie die besondere Verantwortung, die ein öffentliches Amt mit sich bringt. Man müsse die Entscheidung Köhlers respektieren, auch wenn sie nicht von allen verstanden werde, sagte der CDU-Politiker kritisch. Der Rücktritt sei ein "einmaliger Vorgang" in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, jedoch keine Staatskrise. Ohne Köhler direkt zu nennen machte Lammert auch deutlich, dass Kritik am Bundespräsidenten kein Tabu sein kann: "Niemand von uns steht unter Denkmalschutz - nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein", sagte Lammert.


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