Steuerstreit in der Union CDU-Länderchefs stellen sich gegen Merkel


Die Krise reißt riesige Löcher in den Staatshaushalt, doch Angela Merkel verspricht Steuersenkungen. "Nicht finanzierbar", warnen CDU-Ministerpräsidenten die Kanzlerin. Die Union solle keine Versprechen machen, die sie nicht halten könne. Auch neue Aussagen aus der CSU dürften der Kanzlerin missfallen.

Der Union droht ein Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU lehnen nach Angaben des "Spiegel" das Vorhaben der Parteiführung ab, den Bürgern im Programm für die Bundestagswahl Steuernachlässe zu versprechen. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Nachrichtenmagazin.

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können", sagte er. Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn Bund und Länder wieder ausgeglichene Haushalte hätten. "Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn wir in Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte haben. Im Moment ist das nicht absehbar."

Dem widersprach CDU-Chef Horst Seehofer. Er sagte: "Ich erwarte, dass wir die Dinge nicht nur fiskalisch betrachten: Wie ist die Steuerschätzung im Mai und wie dürfen wir jetzt die Haushalte gestalten?" Vielmehr brauche Deutschland eine "ordnungspolitisch saubere Steuerreform". Ein Steuersystem "mit dieser so genannten kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein".

Trotz der negativen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung und den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerpräsidenten erwartet Seehofer, dass die CDU für das Wahlprogramm der Union auf das Steuerkonzept der CSU mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenkt. "Darüber sind wir gerade mit der CDU im Gespräch, und es gibt keine grundlegenden Differenzen", sagte er.

Allerdings warnte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Union davor, den Bundestagswahlkampf allein auf Kanzlerin zuzuschneiden. "Neben der Kanzlerin braucht die Union eine überzeugende Programmatik", sagte er.

In den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag hatte die Kanzlerin noch betont, die Union halte an ihrem Plan fest, nach der Bundestagswahl Einkommenssteuersenkungen durchzusetzen. "Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten", sagte sie der Zeitung. Die Leistungsträger würden derzeit zu stark durch die sogenannte kalte Progression belastet. "Das ist ungerecht, und das werden wir ändern", versprach die Kanzlerin. "Im Jahr 2010 wird der seit langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan werden", kündigte sie an.

Nach Angaben von Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" beschließen. Wenn die staatlichen Einnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder stiegen, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt, ein Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Dann werde es auch zu Entlastungen von der kalten Progression kommen. Kalte Progression bezeichnet die schleichende Steuererhöhung etwa bei steigendem Lohn

Unterdessen warf SPD-Chef Franz Müntefering der Bundeskanzlerin vor, sich in der Wirtschaftskrise um klare Festlegungen zu drücken. Sie sage nicht oder wisse nicht, was sie wolle und wofür sie sich entscheiden solle, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Aufbegehren des Wirtschaftsflügels der Union erinnere ihn "sehr an die Entstehung der Grünen und der Linkspartei, jetzt rechts".

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte in der "B.Z." von den Parteien präzise Ansagen zur Steuerreform, damit der Facharbeiter mit gut 50.000 Euro im Jahr nicht länger den Spitzensteuersatz zahlen müsse. "Das ist ein steuerlicher Anschlag auf die Gesellschaft", sagte er. Auch dürften Mittelständler nicht mehr mit Steuern auf Forschung und Eigenkapital belastet werden. Auf mittlere Sicht gehöre auch der Soli abgeschafft.

DPA/AP AP DPA

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