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Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht's los!

Der Poker beginnt: Eine Woche nach der Bundestagswahl starten Union und FDP ihre Verhandlungen über eine Koalition. Im Mittelpunkt: die Themen Steuern und innere Sicherheit.

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und FDP am heutigen Montag ihre Koalitions-Verhandlungen. Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Gesprächen jeweils neun Spitzenpolitiker der drei Parteien teil. Am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.

Offenbar haben sich CDU und CSU darauf verständigt, dass die neue Regierung unbedingt bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober ins Amt kommt. Darauf habe sich die Vorbereitungsrunde der Union geeinigt, berichtet die "Bild-Zeitung". Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten.

Westerwelle will "Maximum an liberaler Politik"

FDP-Chef Guido Westerwelle will in den Verhandlungen ein "Maximum an liberaler Politik" durchsetzen. Die Steuersenkungspläne der FDP bis zu 35 Milliarden Euro werden allerdings angesichts von Finanzlöchern in Höhe von 40 Milliarden Euro gebremst. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" auf einer Steuerstrukturreform. Allerdings machte er deutlich, seiner Partei sei klar "dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken werden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Union und FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. "Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.

Niebel hält es für "Geplänkel", dass die Union bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche Themen wie den Gesundheitsfonds oder den Kündigungsschutz als nicht verhandelbar deklariert. Er ist sicher, "dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird." Zwar bereiten sich die Liberalen auf harte Verhandlungen mit der Union vor, ein Platzen der Gespräche schloss Niebel in der "Rhein-Neckar-Zeitung" aber aus.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte am Sonntag in der ARD noch einmal unterstrichen, der Gesundheitsfonds habe sich bewährt und werde nicht zur Disposition gestellt. Über weitere Verbesserungen könne man reden. "Aber er wird bleiben." Die FDP will den Fonds abschaffen. Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: "Das werden wir nicht machen."

Rüttgers bringt Änderung der Erbschaftssteuer ins Spiel

Der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dringt unterdessen auf eine Änderung der Erbschaftssteuer. In ihrer jetzigen Form sei die Erbschaftssteuer "in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe", sagte Rüttgers der "Bild-Zeitung". Das rege den Mittelstand zurecht auf.

Der CDU-Politiker plädierte ferner in der Familienpolitik für eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. Rüttgers fügte jedoch hinzu: "Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist." Die Union sei sich mit der FDP einig, das Schonvermögen bei Hartz-IV deutlich zu erhöhen. "Wer für sein Alter vorgesorgt hat, dem darf die Arbeitslosigkeit diese Vorsorge nicht kaputtmachen", sagte Rüttgers.

Er wandte sich strikt gegen Überlegungen, dem Bund wieder mehr Zuständigkeiten in der Bildungspolitik zu geben. "Die Föderalismusreform wird nicht zurückgedreht. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollten bleiben wie sie sind."

Streitthema innere Sicherheit

Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Ankündigungen aus CDU und CSU, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern hatten der FDP unter anderem vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Eintreten etwa gegen Online- Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergraben. "Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards. Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die als Justizministerin im Gespräch ist.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger hielt im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag) an der Forderung fest, die Wehrpflicht abzuschaffen. "Wir werden über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß", sagte sie.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters