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Wahl zum Bundespräsidenten Wulff, der Wackelkandidat


Angesichts des Rückenwinds für Gegenkandidat Joachim Gauck beteuert die FDP-Spitze, dass Christian Wulff mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers zum Bundespräsidenten gewählt werden wird. Wulffs Chancen werden aber vor allem dadurch gesichert, dass die Linke eine eigene Kandidatin aufstellen will.

Christian Wulff, der schwarz-gelbe Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten, kann sich einer vollständigen Unterstützung des bürgerlichen Lagers offenbar nicht sicher sein. Zumindest der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hegt Zweifel, ob der niedersächsische Ministerpräsident die notwendige Stimmenmehrheit bekommt: "Es könnte bei der Wahl schon eng werden", sagte Rülke dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn man die Kritik aus den verschiedenen FDP-Landesverbänden hört, dann sieht es so aus, als ob nicht alle für Wulff stimmen werden." Die Bundesversammlung wählt am 30. Juni den Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler.

Wulffs Wahl sei angesichts der Zustimmung für Gegenkandidat Joachim Gauck noch nicht durch, betonte der FDP-Politiker. Er könne sich Gauck zumindest theoretisch als einen Kandidaten fürs bürgerliche Lager vorstellen, fügte Rülke hinzu. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck war Ende vergangener Woche von SPD und Grünen nominiert worden. Dennoch machte Rülke deutlich, dass er persönlich Wulff favorisiere. Zuvor hatten vor allem mehrere ostdeutsche FDP-Politiker eine Wahl des ehemaligen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen nicht ausgeschlossen.

Parteispitze will FDP auf Linie bringen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte die Kandidatur Gaucks. "Das Lebenswerk von Joachim Gauck ist beeindruckend", sagte Tillich dem "Abendblatt". Doch zweifele er nicht daran, dass Wulff die Wahl gewinnen werde. "Christian Wulff ist der bessere Kandidat. Ich bin überzeugt, dass er von der Bundesversammlung gewählt wird." Wulff erklärte am Montag, dass er für den Fall einer Wahlniederlage Regierungschef in Hannover bleiben wolle. "Ich möchte vor allem jeden Eindruck vermeiden, dass man das Ergebnis der Bundesversammlung vorwegnimmt", sagte Wulff. "Deswegen werde ich eben erst zurücktreten, wenn ich durch die Bundesversammlung gewählt sein sollte", fügte er hinzu.

Das sehen trotz der Kritik in den eigenen Reihen auch führende FDP-Politiker so. "Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Wulff vertreten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ZDF. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auf die Frage, ob Wulff an mangelnder Unterstützung der Liberalen scheitern könnte: "Da muss sich keiner Sorgen machen." Rösler, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist, sicherte geschlossene Unterstützung der Wahlfrauen und Wahlmänner aus Niedersachsen zu.

Gauck glaubt an seine Chance

Gauck wollte dennoch nicht ausschließen, genügend Stimmen zu erhalten. Er sagte am Sonntag im ZDF-"heute-journal": "Was das Unions- und das FDP-Lager betrifft, so habe ich gute Freunde in diesen Lagern - und Menschen, die mich sehr gut verstehen." Auf die Frage, ob seine Wahl eventuell das Ende der derzeitigen schwarz-gelben Regierungskoalition nach sich ziehen könne, sagte Gauck, er denke derzeit "nicht so weit". Er gab zu verstehen, dass ein Wahlerfolg angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht auf Anhieb zu erwarten sei. Allerdings wäre es nach Gaucks Worten auch "nicht ein Krankheitszeichen", wenn diese Wahl gelingen sollte.

Gauck sagte, er sehe eine große Kluft zwischen Regierung und Bürgern in Deutschland. "Ich habe das Gefühl, dass wir im Moment in einer kritischen Phase in unserer Gesellschaft sind." Er habe den Eindruck, "dass die Regierten und die Regierenden Sprachstörungen haben, dass sie oft aneinander vorbeireden oder dass die Regierten nicht mehr den Adressaten finden, an den sie sich eigentlich wenden wollen." Er werde "versuchen, die Sprachstörungen ein bisschen zu beheben" - unabhängig von seiner Funktion. Angesichts des positiven Echos auf seine Nominierung in den Medien sagte Gauck: "Jetzt kommt etwas über mich, das ich noch gar nicht richtig glauben kann. Ich bin total verwirrt, aber auch glücklich."

Linke schwächt Gaucks Position

Im Laufe des Montags wurde allerdings auch die Position Gaucks deutlich geschwächt, da die Linke ankündigte, mit einer eigenen Kandidatin in die Wahl des Bundespräsidenten gehen zu wollen. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kündigte die Nominierung für diesen Dienstag an.

Lötzschs Ko-Vorsitzender Klaus Ernst erklärte, die Partei werde den Kandidaten des rot-grünen Lagers, Joachim Gauck, nicht mitwählen. Lötzsch sagte: "Wir wollen eine Frau nominieren." Sie werde "zu den sozialen Fragen in unserem Land mehr zu sagen haben" als Wulff und Gauck zusammen. Lötzsch warf SPD und Grünen vor, Gauck in dem Bewusstsein ausgewählt zu haben, dass er für die Linke nicht wählbar sei. Ernst sagte der Nachrichtenagentur DAPD, Gaucks Verdienste bei der Aufarbeitung der Vergangenheit seien unbestritten. Gauck stehe aber für die Linke im besonders wichtigen Bereich der Sozialpolitik für Positionen, "die wir nicht teilen können. Jetzt bräuchten wir einen Präsidenten, der sich als Anwalt der Bürger versteht, wenn das Arbeitslosengeld oder das Elterngeld gekürzt wird", fügte er hinzu. Ohne die Stimmen oder zumindest eine Enthaltung der Linken hat Joachim Gauck keine Chance, neuer Bundespräsident zu werden.

joe/DPA/AFP DPA

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