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Streit um Gesundheitsreform Altmaier mahnt zur Ruhe


Im Streit um den jüngst erzielten Kompromiss der Bundesregierung zur Gesundheitsreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, die Koalition zur Geschlossenheit aufgerufen.

Im Streit um den jüngst erzielten Kompromiss der Bundesregierung zur Gesundheitsreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, die Koalition zur Geschlossenheit aufgerufen. Das jetzige Herummäkeln Einzelner am Gesundheitskompromiss sei schädlich, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Montag). Die Kritik aus den eigenen Reihen gefährde "die gute und gerechte Lösung, die wir für das Problem der explodierenden Gesundheitskosten gefunden haben".

m Wochenende hatten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die Pläne nicht für dauerhaft ausreichend. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte Widerstand gegen zentrale Details an. Unzufrieden zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte der "Welt": "Die Meckerei von Herrn Tillich entbehrt jeder Grundlage, da der Bundesrat nicht im Spiel ist." Dem CSU-Chef hielt er vor: "Bedauerlicherweise hat auch Horst Seehofer den Koalitionsvertrag offenbar nicht sauber gelesen. Dabei hat er ihn selbst unterschrieben. Darin nämlich ist die Gesundheitsreform enthalten." Die Bundesregierung müsse den Kompromiss schnell umsetzen und "demonstrieren, dass sie handlungsfähig ist".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) räumte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" ein, dass die Koalition "keinen glanzvollen Start hatte". Er rief alle Verantwortlichen dazu auf, sich "auf die Aufgaben zu konzentrieren, die sie zu erledigen haben". Auf Kritik des Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), am "System Merkel" sagte er: "Dieses Interview beeindruckt mich offen gestanden überhaupt nicht. Zumal der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung eine besonders ausgeprägte Begabung entwickelt hat, sich in periodischen Abständen in dem einen oder anderen Medium öffentlich kritisch über die Parteiführung zu äußern und diese eigenen kritischen Positionen bei leibhaftiger Anwesenheit in den Vorstandssitzungen dieser Partei offenkundig grandios verdrängt."

Schlarmann hatte CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, ihre Partei inhaltlich ausbluten zu lassen. "Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert. Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert", sagte er dem Magazin "Der Spiegel".

DPA DPA

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