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Suizid im Gefängnis: Tillich räumt Fehler im Fall al-Bakr ein - Obduktionsergebnis liegt vor

Sachsens Regierung steht nach dem Tod von Dschaber al-Bakr unter Druck. Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt Fehler zu, will aber von Staatsversagen nichts wissen. Der Staatsanwalt legt derweil das Obduktionsergebnis vor.

Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

"Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall": Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Fehler eingeräumt. "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist." Forderungen nach personellen Konsequenzen erteilte Tillich mit Blick auf Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eine Absage.

Al-Bakr wurde offenbar nicht verhört

Für unabhängige Aufklärung sei er bereit, erklärte Tillich weiter. "Einer Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission stehen die sächsische Staatsregierung und ich persönlich offen gegenüber." Eine solche Kommission oder einen Untersuchungsausschuss hatte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), verlangt. Anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, "ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen", sagte Tillich. Diese Fragen wolle er von Gemkow beantwortet haben."

Al-Bakrs Suizid hatte parteiübergreifend Fassungslosigkeit ausgelöst. Vernommen worden war der 22-Jährige vor seinem Tod nicht, wie aus dem Zeitablauf der Untersuchungshaft hervorgeht, den die Behörden am Donnerstag vorlegten. Das bestätigen auch Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Sicherheitskreisen. Demnach durften die sächsischen Behörden den Mann nicht mehr vernehmen, denn die Generalbundesanwalt hatte das Verfahren an sich gezogen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft äußerte sich zu dem Fall nicht, sagte dem RND nur grundsätzlich, dass Verdächtige nicht täglich zum Verhör geladen würden. 

Kriminologe entsetzt über Zustände in Sachsen

Tillich wies weitere Vorwürfe etwa der Linken zurück. "Von Staatsversagen in Sachsen zu sprechen, ist eine sehr weitgehende Kritik", sagte er. "Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen." Das belegten auch die Erfolge bei der Verfolgung extremistischer Straftaten. "Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen."

Al-Bakr-Suizid: Versager-Staat Sachsen!

Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen zeigte sich dagegen "entsetzt" über die Zustände bei Polizei und Justiz in Sachsen. Eigentlich habe al-Bakr einen Heldentod sterben wollen. "So einer ist hochgradig selbstmordgefährdet", sagte Pfeiffer der "Neuen Presse". Diese Gefährdung hätte klar erkannt werden müssen.

Der junge Mann sei in seinem Vorhaben "erbärmlich gescheitert", so Pfeiffer. Deshalb habe er sich als Versager gefühlt, der ohnehin entschlossen gewesen sei, zu sterben. Al-Bakr hätte in einer Zweierzelle mit einem anderen Untersuchungshäftling untergebracht oder ihn seiner Zelle lückenlos überwacht werden müssen, sagte der Krininologe.

Oberstaatsanwalt präsentiert Obduktionsergebnis

Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat unterdessen das Ergebnis der Obduktion von al-Bakrs Leichnam präsentiert. Demnach hat sich der Syrer selbst getötet. Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte die Behörde mit. Eine Fremdeinwirkung wurde nicht festgestellt. "Im Ergebnis der bisher durchgeführten Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Leipzig davon aus, dass der Verstorbene Suizid begangen hat", so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz.

Zwei Tage nach seiner Festnahme hatte sich al-Bakr am Mittwochabend in der Untersuchungshaft mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Gitter in seiner Zelle erhängt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte der 22-Jährige einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant.

mad / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(