Staatsversagen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.

So sieht Staatsversagen aus: Während Experten vor einer Notlage im Herbst warnten, drang in Berlin der Gesundheitsminister auf ein Ende der Pandemie-Notlage. Während andere Länder Booster-Impfungen planten, schloss die Politik im ganzen Land die Impfzentren. Dass die vierte Welle unser Land so hart trifft, war nicht unvermeidbar. Von Ursache und Wirkung eines verhängnisvollen Nichtstuns.

An Autobahnraststätten werden Reisende immer schamloser ausgenommen. Ein stern-Report über Gier und Staatsversagen.

Der ideale Raststättenkunde ist hungrig, müde und muss aufs Klo. Aber vor allem muss er zahlen. Reisende werden an Autobahnraststätten immer schamloser ausgenommen. Ein stern-Report über Gier und Staatsversagen.

Sachsens Regierung steht nach dem Tod von Dschaber al-Bakr unter Druck. Ministerpräsident Stanislaw Tillich gibt Fehler zu, will aber von Staatsversagen nichts wissen. Der Staatsanwalt legt derweil das Obduktionsergebnis vor.